Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 753/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Besetzung von Stellen während der Mutterschutzfrist Platz BHH: -

In der Mitteilungsvorlage 905/2013 wird ausgeführt, dass Stellen die aufgrund von Mutterschutz für diese Zeit nicht besetzt sind, erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist neu besetzt werden dürfen, wenn die Stelleninhaberin Elternzeit beantragt. Vorgeschlagen wird vom Referat AK, dass diese Praxis aufgehoben wird und bereits innerhalb der Mutterschutzfrist Vertretungskräfte eingestellt werden können. Referat WFB lehnt dies im Hinblick auf die enormen Kosten erwartungsgemäß ab.
Über die Frage, inwieweit tatsächliche Kosten entstehen oder eingeplante Einnahmen wegfallen, sollte sich der Gemeinderat klar werden.

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Umlage U2 (Erstattung bei Aufwendungen während des Berufsverbot in der Schwangerschaft zu 100%) unseres Erachtens nach folgenden Hauptaspekt verfolgt: Um die Arbeitgeber vor Ausfall eines Mitarbeiters durch „drohende“ Schwangerschaften zu schützen und damit die Einstellung von Frauen zu forcieren, wurde die Umlage geschaffen. Dies sollte insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen vor finanziellen Einbußen durch Schwangerschaften schützen, da kostenneutral Vertretungskräfte eingestellt werden können. Dies sollte analog natürlich auch für kleine und mittlere Ämter mit hohem Frauenanteil gelten. Sicher ist in jedem Fall, dass nicht beabsichtigt wurde die Personalkostensituation durch die Erstattung aus der Umlage U2 unter Umgehung von Neubesetzungen zu verbessern.

Unseren Informationen nach wird jedoch beim Planansatz für die Personalkosten die Erstattung U2 für die insgesamt ca. 200 Schwangerschaften bereits auf der Habenseite verbucht. Diese Praxis widerspricht u. E. der Intention des Gesetzgebers zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung von Stellen und sollte daher schnellst möglich geändert werden.



Wir beantragen:

· Im Planansatz zu den Personalkosten werden die voraussichtlichen Einnahmen aus der Umlage U2 nicht mehr zum Ansatz gebracht.
· Eine sofortige Wiederbesetzung der Stellen bei Mutterschutz wird ermöglicht.


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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