Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 946/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Infrastruktur erhalten - Ist die Sicherheit im B295 Tunnel in Feuerbach gewährleistet?

Wir beantragen,

dass die Verwaltung in den Haushaltsberatungen über die Maßnahmen berichtet, die zum Erhalt der Sicherheit im B295-Tunnel in Feuerbach notwendig sind.

Begründung:

Eigentlich müssen sich die Bürger einer Stadt darauf verlassen können, dass ihre Tunnel-Bauwerke auf einem technisch aktuellen Stand sind. Warum wird trotz Begründung in der GRDrs. 566/2019 das Sicherheitskonzept für den Tunnel der B295 nicht umgesetzt? Welche Konsequenzen hat das für den Betrieb?


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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