Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 980/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Stellenplan: Eine Stelle für Förderprogramme auf Bundes- und EU-Ebene beim Amt für Umweltschutz

Wir beantragen:
Begründung:

Klimaschutz ist Daueraufgabe. Im Bereich Energiewirtschaft gibt es eine Fülle von Fördertöpfen und Förderprogrammen auf Landes- Bundes- und EU-Ebene. Besonders für die Bundesebene und die europäische Ebene wird eine Stelle benötigt, um weitere Fördergelder für Energiewendeprojekte und Vorhaben der Stadt einzuwerben. Allein die EU beabsichtigt, bis zum Jahr 2030 die Summe von 1000 Milliarden Euro (Tausend Milliarden!) für den European Green Deal zu mobilisieren. Davon wird mit Sicherheit das eine oder andere Förderprogramm mit Geldern bedacht. Durch das Einwerben von Fördergeldern ist eine solche Stelle mindestens haushaltsneutral.

Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)


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