Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1089/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Erhalt der städtischen Infrastruktur in der Verwaltung des Tiefbauamtes, GRDrs 566/2019

Schon lange weisen das Referat T und das Tiefbauamt darauf hin, dass sich die städtische Infrastruktur in Bezug auf die Straßen und die dazugehörigen Bauwerke in einem schlech- ten Zustand befindet. Um dem hohen Erhaltungs- und Sanierungsbedarf nachkommen und eine funktionstüchtige Straßeninfrastruktur vorhalten zu können, müssen die finanziellen Mittel in diesem Bereich weiter aufgestockt werden. In GRDrs 566/2019 warnt die Verwal- tung sogar davor, dass es ohne die Freigabe der zum Doppelhaushalt angemeldeten finanziellen Bedarfe zu abschnittsweisen Straßensperrungen kommen könnte.


Wir beantragen:

Die Mittel für die in GRDrs 566/2019 beschriebenen Maßnahmen, Budgeterhöhungen und Stellen werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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