Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 907/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Betreuungsschlüssel anpassen

Seit 1986 werden in der Landeshauptstadt Stuttgart Flüchtlinge aufgenommen. Den gesetzlichen Auftrag zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen hat die Landeshauptstadt Stuttgart von Beginn an mit einem humanitären Ansatz verbunden. Dieser als „Stuttgarter Weg“ bezeichnete Ansatz hat insbesondere den menschlichen und sozialverträglichen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel.
Die soziale Betreuung von Flüchtlingen und die pädagogische Hausleitung bildet in der Landeshauptstadt Stuttgart das Rückgrat für eine erfolgreiche Flüchtlingsarbeit.

Auf Grund der hohen Neuzugänge und dem besonderen Anforderungen bei traumatisierten Flüchtlingen halten wir einen verbesserten Schlüssel von 1:120 betreuten Personen (soziale Betreuung) und 1:120 Plätzen (pädagogische Hausleitung) für unabdingbar, um auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und erfolgreiche Flüchtlingsarbeit zu gewährleisten.

Daher beantragen wir:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Flüchtlingsbereich und der in GRDrs 617/2015 „Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen und
der pädagogischen Hausleitung (Heimleitung)“ dargestellten Analyse der Aufgabenveränderungen bei der Betreuung und der pädagogischen Hausleitung in den Flüchtlingsunterkünften beantragen wir

• eine Verbesserung des Schlüssels von 1:136 auf 1:120 und
• die dafür benötigten Mittel in Höhe von 880.000 €/Jahr.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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