Antrag vom 02/10/2012
Nr. 36/2012

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Zusätzliche Kulturförderung im Haushalt 2012/13

Im Zuge der Beratungen des Doppelhaushalts 2012/13 wurden zahlreiche neue Förderungen und Investitionen für die Kultur in Stuttgart beschlossen und der Kulturhaushalt damit um mehrere Millionen Euro erhöht. Zum Beispiel erhält Gauthier Dance nun erstmals eine Förderung, der Etat für die Schauspielbühnen und für die Stadtbibliothek wurde aufgestockt, zusätzliche Stellen für die Musikschule und die Stuttgarter Philharmoniker beschlossen. Außerdem kann ein neuer Bücherbus angeschafft werden. Für den Neubau der John-Cranko-Schule ist ein städtischer Finanzierungsanteil ab 2014 vorgesehen. Darüber hinaus wurden 400.000 EUR p.a. als zusätzliches Kulturbudget beschlossen, um bestehende und befristete Förderungen zu verstetigen und einzelne Förderungen aufzustocken. Die unterzeichnenden Fraktionen haben sich darüber verständigt, einen gemeinsamen Vorschlag über die Verteilung dieser Fördermittel vorzulegen.
Dieser Vorschlag konzentriert sich angesichts der beschlossenen finanziellen Begrenzung auf die Stärkung der Kultureinrichtungen durch die maßvolle Erhöhung des städtischen Zuschusses. In einigen Fällen kann mit der Aufnahme in die Regelförderung die nötige Planungssicherheit hergestellt werden. Obwohl die kulturelle Förderung insgesamt erhöht wird, können jedoch mehrere, kulturpolitisch wichtige Projekte nicht berücksichtigt werden.
Wir bedauern dies umso mehr, weil davon gut vorbereitete, regional bedeutende und für die Kulturentwicklung in Stuttgart zentrale Vorhaben betroffen sind. Da die erhöhte Förderung durch Schuldenaufnahme erbracht werden muss, hatten die Fraktionen allerdings auch verantwortungsvoll abzuwägen. Einzelne Fraktionen haben nach Finanzierungsmöglichkeiten auch außerhalb des Kulturhaushaltes gesucht oder per Antrag gefordert.


Wir beantragen:

1. Die zusätzlichen Mittel für den Kulturhaushalt werden wie unten aufgeführt verwendet.
2. Dieser Antrag wird auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15. Februar 2012 behandelt.


Michael Kienzle Andreas G. Winter Peter Pätzold
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Alexander Kotz Jürgen Sauer Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender kulturpol. Sprecher stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Dr. Roswitha Blind Monika Wüst Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende kulturpol. Sprecherin
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Jürgen Zeeb Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender kulturpol. Sprecher
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion


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