Haushaltsantrag vom 10/18/2013
Nr. 629/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2014/2015 Erkenntnisse sammeln und Hilfen für Ältere bedarfsgerecht weiter entwickeln

Wir beantragen:
  1. Für eine fundiertere Befragung älterer Migrantinnen und Migranten zu ihrer Gesundheits- und Lebenssituation als notwendige Vertiefung des Alterssurveys werden entsprechend der GRDrs 492/2013 im Jahr 2014 einmalig 32.500 € bereit gestellt.
  2. Um eine weitere Öffnung von Begegnungsstätten für Senioren zu ermöglichen wird entsprechend der Vorlage 257/2013 der dafür bestehende Etat um jährlich 18.000 € (= 3 x 6.000 € ) erhöht und damit die Aufnahme dieser Arbeit in drei weiteren Begegnungsstätten ermöglicht.
  3. Das schon laufende Verfahren Partizipativer Altersplanung im Quartier wird für die Aufnahme weiterer Gebiete entsprechend der GRDrs 545/2013 im Jahr 2015 mit 14.000 € ausgestattet.
  4. Für ein Qualifizierungsprojekt Kultursensible Pflege in Heimen werden 2015 einmalig 50.000 € im Haushalt eingestellt.

Bezüglich der Stellenausstattung für Leben im Alter verweisen wir auf unseren Antrag zu den Stellenplanberatungen. Wir halten einen weiteren Ausbau des Dienstes für notwendig.

Investitionsmittel:

  1. Wir unterstützen die von der Finanzverwaltung bereits in die grüne Ergänzungsliste übernommenen Investitionsmittel für die Begegnungsstätte in Botnang im Zuge der Neugestaltung Ortsmitte Botnang mit für 2014 und 2015 angesetzten 100.000 € bzw. 168.000 €.
  2. Wir beantragen die Mittelaufnahme von 287.000 € im Jahr 2015 für Umzug und Ausstattung der Begegnungsstätte Hallschlag am neuen Standort Römerkastell /Essener Straße. Die im Rahmen der Sozialen Stadt Hallschlag entwickelte und fertig gestellte Planung für ein Haus der Sozialen Dienste mit betreuten Wohnungen ist den zuständigen Ausschüssen unverzüglich vorzulegen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger

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