Antrag vom 12/10/2010

Nr. 375/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stresstest für die Fortschreibung des Strukturellen Rahmenplans des Klinikums Stuttgart - GRDrs 891/2010

Die Neuentwicklungen zur Förderfähigkeit des Zentrums für Seelische Gesundheit (ZSG) in Bad Cannstatt zwingen - so steht es in der Gemeinderatsdrucksache 891/2010 - die Stadt Stuttgart zu neuen weitreichenden Planungen für das Klinikum, insbesondere auch am Standort Stuttgart Mitte. Ein zentraler Baustein dieser Neuordnung ist der Neubau der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG) sowie der Augenklinik.
Mit diesem Neubau sollen gleich mehrere positive Effekte einhergehen: statt der nicht förderfähigen Sanierung des MKG sollen die für einen Neubau möglichen Fördermittel akquiriert werden und es soll damit eine zusätzliche Effizienzrendite erzielt werden. Mit der baulichen Integration von MKG in das bereits beschlossene Zentrum für Innere Medizin und Zentrum für Operative Medizin (ZIM/ZOM) sollen dessen Baukosten gesenkt werden, womit wiederum die deutlich gestiegenen Baukosten für das neue Olgäle kompensiert werden sollen.
Mit der Beschlussvorlage GRDrs 891/2010 soll der Gemeinderat die hierfür erforderlichen weiteren Schritte beschließen. Dazu gehören u.a. weitreichende Veränderungen in der räumlichen Zuordnung medizinischer Disziplinen.

Bevor wir jedoch der Vorlage in dieser Form zustimmen können, wollen wir folgende Fragen beantwortet haben:

1. Zur Integration von Augenklinik und der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG) in das Zentrum für Innere Medizin und Operative Medizin (ZIM/ZOM):

• Wird das erforderliche Raumprogramm für die Augenklinik und das MKG, das gegenwärtig noch nicht vorliegt, kompatibel mit dem Raumprogramm des ZIM-ZOM sein?
• Welche Folgen hat diese Integration auf die durch das Wettbewerbsergebnis erzielte hohe Funktionalität des ZIM/ZOM? In welchem Ausmaß wird die Funktionalität beeinträchtigt werden?
• Was bedeutet in der Neuplanung die "Optimierung des Raumprogramms ZIM/ZOM"? (S. 9)
• Welche Disziplinen sollen im Rahmen der Neuplanung nach Bad Cannstatt verlagert werden und wie wirkt sich diese Veränderung dann wiederum auf das Gesamtkonzept des ZIM/ZOM aus?
• Wie sieht die fachliche Bewertung des neuen Zusammenspiels der Disziplinen dann aus?
• Welchen konkreten Auftrag erhalten die Planer?

2. Zum Neubau MKG:

• Worauf beruhen die "groben Kostenschätzungen" in Höhe von 47,5 Mio. Euro? (S. 9)
• Wann gibt es eine fundierte Kostenplanung?
• Was passiert mit dem Strukturellen Rahmenplan, wenn die Kostenschätzung überschritten wird? Wie werden diese Kostensteigerungen (re-)finanziert?
• Worauf gründet die Aussage, dass mit dem Neubau des MKG "eine zusätzliche Effizienzrendite von 600 TEUR/Jahr erreicht werden kann"? (S. 4) Womit soll diese erzielt werden?

3. Zur Umsetzung der Planungen:

• Wann steht fest, wie der "Bauablauf" des neuen ZIM-ZOM zu "optimieren" ist? (S. 9f.)
• Auf welcher Basis geht die Verwaltung davon aus, dass die Vergabe an einen Generalübernehmer zu wesentlich günstigeren Baukosten führen wird?
• Ist die Verwaltung in der Lage die Abrechnung des Gebäudes Sattlerstraße (mit Generalübernehmer gebaut) vorzulegen?
• Was passiert mit dem Ölgäle, wenn der Neubau Olgahospital/Frauenklinik zunächst gar nicht für diesen Zweck genutzt werden kann, sondern interimistisch (bis zu zwei Jahren?) für die weiteren Rochaden gebraucht wird? Wie werden die mit dem Neubau schon lange erwarteten Synergien und Kostenreduzierungen (z.B. durch die Zusammenführung der Neonatologien) ausgeglichen?

4. Zu den Bauflächen:
Welche Baureserveflächen stehen an den beiden Standorten für später erforderliche Ausweitungen einzelner Disziplinen zur Verfügung (vgl. SPD-Antrag 373/2010).


Abschließend erwarten wir und beantragen hiermit, dass ein zuständiger Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren Baden-Württemberg im Krankenhausausschuss Stellung nimmt zu der im laufenden Verfahren geänderten Förderpraxis des Landes (keine Förderung des Landes von Interimsnutzungen mehr).


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Marita Gröger Manfred Kanzleiter

zum Seitenanfang