Anfrage vom 01/21/2021

Nr. 23/2021

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einzelhändler und Gewerbe in städtischen Liegenschaften entlasten

Aufgrund der strengen Corona-Beschränkungen müssen viele Einzelhändler und andere Dienstleister in Stuttgart um ihre Zukunft bangen - auch gerade wegen hoher Mieten, die aktuell anfallen. Dies gilt im Zweifel auch für städtische Liegenschaften, in denen sich Läden befinden. Fraglich nur, ob die Stadt hier ein Einsehen hat und bereit ist, Maßnahmen zur Erhaltung des Einzelhandels zu ergreifen.

Wir fragen daher:

1. Wie viele Einzelhändler oder andere Gewerbe haben Mietverträge in städtischen Liegenschaften?

2. In welchem Umfang ist die Stadt bereit, durch Mietminderung oder Mietstundung ihren Mietern entgegenzukommen, um sie in der derzeitigen, vom Staat zu verantworteten, wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen?


Gezeichnet: Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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