Antrag vom 11/27/2020

Nr. 495/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Weltklima in Not: Energiewende gestalten und Nahwärmeanschluss fördern

Mit dem Aktionsplan Klima in Not (GRDrs. 975/2019) tragen wir als Gemeinderat einen Schritt zum Gelingen der Klimawende in Stuttgart bei. Doch neben unserem kommunalen Handeln ist es wichtig, dass die richtigen Weichen gesetzt werden, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihren Teil zum Gelingen der Klimawende beitragen.

Die Klimawende ist vor allem eine Wärmewende, weshalb im Bereich Wärme deshalb auch am meisten getan werden muss. Hier ist es entscheidend, dass die Wärmeerzeugung effizienter und Stück für Stück mit Erneuerbaren betrieben wird. Die Grundlagen legen wir jetzt und verhindern damit einen Lock-In-Effekt, der die Energiewende um Jahre zurückschlagen würde.

Einen entscheidenden Schlüssel hierfür sehen wir in Quartierskonzepten, die dezentral Energie-Potentiale in ein Netz einspeisen, um andere mitzuversorgen. Eine Hürde für sogenannte Nahwärmenetze sind jedoch die oftmals sehr hohen Anschlusskosten. Hier können und müssen wir Abhilfe schaffen. Vor allem, wenn wir - wie mit unserem Klimapaket beschlossen - jährlich zehn Quartierskonzepte aufs Gleis setzen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Haushalte an diese anschließen.

Wir haben mit dem Aktionsplan unter der Maßnahme A 3.2. Wärmoffensive ein Förderprogramm Fernwärmeanschluss auf den Weg gebracht. Nachdem die Fernwärmenetze momentan weder der Stadt gehören, noch aus Erneuerbaren, sondern vor allem mit Wärme aus der Verbrennung von Gas und Müll, gespeist werden, müssen wir mindestens den Anschluss an Nahwärmenetze, die in der Stadt entstehen, ebenfalls fördern. Hierfür sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen, die ebenfalls in den Nahwärmeanschluss fließen sollen.

Wir beantragen daher, dass die Maßnahme A 3.2. aus GRDrs. 975/2020 auch den Anschluss an Nahwärmenetze subventioniert.


Lucia Schanbacher Martin Körner Susanne Kletzin
Fraktionsvorsitzender

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