Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 564/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Unser Gesundheitsamt - passen Aufgabenvielfalt und Stellenausstattung noch zusammen?

Wir beantragen:

1. Die Stellenausstattung des Gesundheitsamtes wird bereits vor den Beratungen zum Stellenplan in 1. Lesung Gegenstand von Beratungen. Dabei wird auch dargestellt, wie sich der Bereich Pflichtaufgaben in den vergangenen Jahren entwickelt hat, für welche Aufgaben das Konnexitätsprinzip greift oder strittig ist. Da es sich angesichts des großen Nachholbedarfes bei dessen Behebung vermutlich um ein zu entwickelndes Stufenprogramm handeln muss, werden die Stellenbedarfe durch das Fachamt in eine Priorisierung gebracht.
   
2. Gleichzeitig wird dargestellt, wie sich der Sachkostenbedarf entwickelt hat und welche Aufstockungen hier – getrennt in Pflichtbereiche, Bereiche auf die ggf. das Konnexitätsprinzip zutrifft und präventive Aufgaben – notwendig sind. Dass z.B. an Sachkosten für versäumte U-Untersuchungen nach dem Kinderschutzgesetz zusätzlich 30.000.-- € notwendig sind, ist für uns klar und wird deshalb unabhängig von weiteren Bedarfsaufstellungen von uns beantragt.
   
3. Auch im Bereich des Gesundheitsamts muss die inhaltliche Weiterarbeit durch Fachforen und -tagungen gesichert sein. Entsprechend unseres Antrages zum Sozialamt wird vom Gesundheitsamt dargestellt, wie hier der Bedarf ist und auf welche Einzelbeschlüsse verzichtet werden kann, wenn das Budget entsprechend ausgestattet ist.
   
4. Die Aufgabe und Bedeutung des ÖGD wächst ständig, z.B. bei Themen wie Gesundheitsvorsorge für benachteiligte Personengruppen. Welche Aufgabenstellung sieht hier das Gesundheitsamt und welche Personalressourcen werden dafür benötigt?

Begründung:

Unser Gesundheitsamt ist in den vergangenen Jahren / Jahrzehnten in der Stellenausstattung in einem Ausmaß zusammengespart worden wie kein anderes Amt.
Dies zeigt sich mittlerweile sogar öffentlich am Beispiel des nicht mehr besetzten Pfortenbereichs in einem hochsensiblen Tätigkeitsfeld.
Im Zentrum der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stehen gerade beim Gesundheitsamt der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung. Dabei sind individualmedizinische Leistungen eher sekundär, im Vordergrund steht die Bevölkerung als Ganzes bzw. in ihrer Gesamtheit. So ist z.B. im Infektionsschutz die Behandlung einzelner (erkrankter) Personen keine Aufgabe des ÖGD, sehr wohl dagegen der Schutz von Personen gegen eine Ansteckung und damit die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
Ein Großstadt-Gesundheitsamt, wie in Stuttgart hat sich besonderer Fragestellungen des Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und der Gesundheitshilfen für großstadttypische Zielgruppen anzunehmen. Die Anforderungen an die Gesundheits- und Sozialplanung mit Suchthilfe- und Gemeindepsychiatrieplanung, sowie die Herausforderungen der stadtteilbezogenen Arbeit mit Vernetzung, Koordinierung, Empowerment und Randgruppenversorgung gehen über die eines Gesundheitsamtes im ländlichen Raum hinaus. Besondere Herausforderungen sind hier u.a. die Themen Armut und Gesundheit, Migration und Gesundheit sowie die Gesundheitsfragen des demografischen Wandels.
Dafür sehen wir unser Gesundheitsamt in seiner derzeitigen Stellenausstattung nicht ausreichend gerüstet.



Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Dr. Maria Hackl Ariane Zürn


Manfred Kanzleiter

zum Seitenanfang