Antrag vom 10/31/2018
Nr. 343/2018

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung
Betreff

Flüchtlinge besser gestellt als EU-Bürger

Für alle Bürger der Europäischen Union gilt die Residenzfreiheit innerhalb der EU. EU-Bürger aus dem Ausland müssen, um in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten, mindestens 5 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis in Deutschland gewesen sein. Flüchtlinge hingegen erhalten sofort Sozialleistungen. Damit sind EU Bürger schlechter gestellt. Wenn EU Bürger keine Arbeit haben und keine Sozialleistungen bekommen, werden diese sogar aufgefordert das Land zu verlassen.


Wir beantragen daher:
In der nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses wird über diese Thematik berichtet. Es wird auch dargestellt, wie viele Menschen in den letzten 2 Jahren in Stuttgart aufgefordert wurden, das Land zu verlassen.




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