Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 641/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Bildungspaket

Das Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema Bildung genießt auf der liberalen Agenda besondere Priorität.

Wir Liberalen sind der Überzeugung, dass der Verzicht vieler Wünsche zugunsten der Investitionen im Bildungsbereich, ein lohnender ist. Schliesslich kommt er uns in der Zukunft wieder zu gute.

Wir beantragen daher:

1. Für den Um- und Ausbau der Tagesbetreuung in Stuttgart (GRDrs. 721/2011) sind in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einzustellen:
   
   Doppelhaushalt 2012/2013: 51 Mio. Euro
   
2. Für die mit den Vorhaben verbundenen laufenden jährlichen Betriebskosten für den Um- und Ausbau der Tagesbetreuung in Stuttgart
   
   Doppelhaushalt 2012/2013: 20 Mio. Euro
   
3. Für die Weiterführung des "Sanierungsprogramm Schulen" sind die entsprechenden Mittel einzustellen (Grüne Liste):
   
   Doppelhaushalt 2012/2013: 110,733 Mio. Euro
   
4. Für die Fortschreibung des Schulsanierungsprogrammes II (GRDrs. 814/2011) sind für zusätzliche Sanierungskosten einzustellen:
   
   Doppelhaushalt 2012/2013: 121,8 Mio. Euro
   
5. Für die Neukonzeption Betreuung für Grundschulkinder (GRDrs. 199/2011) sind einzustellen:
   
   Doppelhaushalt 2012/2013: 35,497 Mio. Euro
   
   
   
6. Für den laufenden Betrieb der Ganztagesschulen (GRDrs. 379/2011) sind die finanziellen Mittel für die 5. Tranche einzustellen:
   
   Doppelhaushalt 2012/2013: 959.760 Euro

Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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