Haushaltsantrag vom 10/21/2019

Nr. 1128/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Hilfe für Hausbesitzer - Farbschmierereien rasch und wirksam beseitigen

Farbschmierereien haben in den letzten Jahren in allen Stadtbezirken stark zugenommen. Entfernt werden die Graffiti in den seltensten Fällen. Lediglich die die SSB bemüht sich ihre Haltestellen regelmäßig zu säubern. Hausbesitzer scheuen oft die Kosten. In farbversprühten Unterführungen fühlen sich viele Bürger unwohl..
Wir beantragen einen Finanzposten /Budget von € 100.000 pro Jahr für die schnelle Beseitigung der Graffiti. Finanziert werden soll der Betrag aus den Überschüssen /Rückstellungen.
Die Stadt sollte 50% der Reinigungskosten bis zu einer Obergrenze von € 2000 übernehmen. Anträge sollten die Hausbesitzer mit Foto an die Verwaltung richten. Für die Graffiti Beseitigung sollen nur professionelle Unternehmen beauftragt werden.

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer

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