Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 3158/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sozialpsychiatrische Versorgung sichern und bedarfsgerecht ausbauen

Begründung/Erläuterung

Das sozialpsychiatrische Hilfesystem in Stuttgart ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl an differenzierten und qualitätsvollen Angeboten. Diese bedarfsgerechte soziale Infrastruktur gilt es zu sichern, wozu auch gehört, dass die Träger der Angebote über die erforderlichen Rahmenbedingungen verfügen wie qualifiziertes Personal oder die notwendige sachliche Ausstattung.
Daneben – und auch das unterstreicht die bisher geleistete Qualität – reagieren die Träger, wenn veränderte Bedarfe neue Konzepte erfordern. Ein Beispiel ist der sozialpsychiatrische Präsenzdienst eines Gemeindepsychiatrischen Zentrums (GPZ) in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Kirchheimer Straße (vgl. GRDrs. 185/2023).
Neben diesem neuen Angebot unterstützen wir weiterhin die bestehenden Angebote. So haben sich die im letzten Doppelhaushalt erstmals geförderten Genesungsbegleiter als ein sehr gutes Angebot entwickelt (vgl. GRDrs. 183/2023), weshalb das Angebot nun verstetigt werden soll. Ein weiterer bereits etablierter Baustein im Hilfesystem ist die Offene Herberge, weshalb wir deren Antrag auf Erhöhung – begründet in der GRDrs. 187/2023 – gerne unterstützen.
Auch haben die Träger der GPZ (vgl. GRDrs. 186/2023) in ihrem Antrag auf Ausbau der Verwaltungskraftstellen sehr nachvollziehbar dargestellt, welche zentrale Rolle diese Personen haben, weshalb wir dem Antrag folgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen wollen. Analoges gilt für das Zentrum für Seelische Gesundheit (vgl. 352/2023).
Schließlich haben die Träger der Sozialpsychiatrischen und Gerontopsychiatrischen Dienste sowie des Arbeitskreises Leben e. V. einen Antrag auf Erhöhung der Sachkosten gestellt (vgl. GRDrs.184/2023). Auch diesen Antrag können wir – wenngleich nicht in der beantragten Höhe – folgen.

Wir beantragen:


Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Sozialpsychiatrischer Präsenzdienst GPZ in der Gemeinschaftsunterkunft Kirchheimer Straße
x
103
103
103
103
103
Genesungsbegleiter
x
69
69
69
69
69
Offene Herberge
x
9
9
9
9
9
Ausbau Verwaltungsstellen GPZ/GPV
x
213
213
213
213
213
Zentrum für Seelische Gesundheit
x
30
30
30
30
30
Erhöhung der Förderung der Sachkosten
x
0
0
0
0
0
Finanzbedarf (gesamt)
424
424
424
424
424
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten
ja
x
nein
Wenn in Anmeldeliste enthaltenSeiteTHH,
Referat		SI Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher


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