Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1159/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Anbieterneutraler Logistik-Hub für die Innenstadt

Wir beantragen:

Die Verwaltung initiiert die Umsetzungsplanung für einen dauerhaften anbieterneutralen Logistik-Hub im Gebiet des künftigen City-Rings. Dabei ist insbesondere die Gebietskulisse des Rosensteinquartiers zu beleuchten. Bei dem Vorhaben sind die Erfahrungen aus dem Projekt KoMoDo am Holzmarkt in Berlin heranzuziehen. Hierfür werden Planungsmittel i.H.v. einmalig 50.000 € bereitgestellt. Die Verwaltung prüft darüber hinaus bestehende Förderhorizonte für das Vorhaben.

Begründung:

Der Grundsatzbeschluss GRDrs 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ sowie der zuletzt gefasste Beschluss des Zielkonzepts zeigen auf, wie sich die Stuttgarter City in den kommenden Jahren entwickeln wird. Erschließungsschleifen bündeln künftig den motorisierten Verkehr, sowie den Lieferverkehr, der künftig ein flächiges Netz an Ladezonen bedienen soll. Um die Schleifen legt sich ein vollflächiges Netz an Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen. Die vorgeschaltete verkehrsplanerische Grundlagenuntersuchung hat als wesentliche Erkenntnis zutage befördert, dass 50 % der Logistikfahrten innerhalb der Fußgängerzone rechtswidrig außerhalb der definierten Lieferzeitfenster erfolgen. Die Lieferverkehre stellen eine starke Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum dar. Noch dazu belasten und beschädigen die schweren Fahrzeuge die hochwertigen Platzbeläge. Die schweren Lieferverkehre sollen gemäß Zielkonzept sukzessive durch ein automatisches Versenkpollersystem reguliert sowie durch Formen der alternativen Distribution ersetzt werden.

Die IHK-Studie „City-Logistik neu gedacht“ zeigt auf, dass der Verkehr durch Paketauslieferungen kontinuierlich zunimmt. Als Reaktion darauf wurden vielfältige Förderprogramme aufgesetzt, um Citylogistik stadtverträglich zu ordnen. Unter anderem hat das BMVI hierzu einen Förderhorizont eröffnet, genauso die Region Stuttgart.

Für die Auslieferung auf der „letzten Meile“ eignen sich emissionsarme Kleinfahrzeuge, wie Cargo-Bikes, um die mit dem wachsenden Lieferverkehr verbundenen Konflikte zu beherrschen. Bis zu 70 % der Waren lassen sich laut Studien über Cargo-Bikes abfertigen.

Um alternative „Letzte-Meile“-Lösungen marktfähig zu machen benötigt Stuttgart insbesondere für die Innenstadt einen dauerhaften und anbieterneutralen Logistik-Hub, der Ausgangspunkt ist für die Feinverteilung. Die im Wege des Pilotprojektes logSPAZE gewonnenen Erkenntnisse sollen in dieses Projekt einfließen. Als gelungenes Praxis-Beispiel betrachten wir das Projekt KoMoDo auf dem Holzmarkt in Berlin. Betrieben durch die kommunale Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH bedient es in einem 3-5 km-Radius die Empfänger. Ein anbieterneutraler Logistik-Hub kann dann ein Netz dezentraler Hubs und Depots z.B. in untergenutzten Tiefgaragen oder Parkhäusern versorgen.



Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter, Verena Hübsch

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