Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 588/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Umzug Notbetriebsstelle Feuerwache 5 – Neue Vorhaben

In Stuttgart-Möhringen befindet sich die neue Feuerwache 5 im Endstadium der Bauphase. Das Projekt bindet große finanzielle Mittel der Stadt Stuttgart für lange Zeit.

In der neuen Feuerwache gibt es aktuell neue Planungen, da der Landesfeuerwehrverband ihm zugedachte Räumlichkeiten nicht in Anspruch nimmt. Diese Räumlichkeiten können nun auf die Notbetriebsstelle der Feuerwehr Stuttgart umverteilt werden.

Wir beantragen daher für den Doppelhaushalt 2022/2023:

1. Die frei werdenden Räumlichkeiten werden von der Notbetriebsstelle als Besprechungs-, Aufenthalts- und Sanitärräume genutzt.

2. Zudem Nutzung der Räumlichkeiten für Stabs- und Ergänzungspersonal bei größeren Schadenslagen und Katastrophen.

3. Weiter die Nutzung der Räumlichkeiten für Logistik und Versorgung bei größeren Schadenslagen und Katastrophen.

4. Sämtliche weitere Kosten, die mit dem Projekt Feuerwache 5 zusammenhängen werden

Bedarf Finanzhaushalt: 200.000 EUR in 2022
Bedarf Finanzhaushalt: 0 EUR in 2023
Gesamtsumme FH: 200.000 EUR Gesamtsumme

Bedarf Ergebnishaushalt: 223.000 EUR in 2022
Bedarf Ergebnishaushalt: 156.000 EUR in 2023
Gesamtsumme: EH: 379.000 EUR Gesamtsumme

Finanzmittel gesamtes Projekt: 579.000 EUR Gesamtsumme aus Finanz- und Ergebnishaushalt


Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Carl-Christian-Vetter Jürgen Sauer


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