Haushaltsantrag vom 10/20/2015
Nr. 476/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 03.04
Beratungs- und Ausstiegsangebote für Frauen und Männer in der Prostitution sichern
und ergänzen

Das gute Angebot des Gesundheitsamtes, der Träger der freien Wohlfahrtspflege und der Ehrenamtlichen für Prostituierte in Stuttgart braucht zusätzliche Mittel zur Bewältigung der gewachsenen Aufgaben. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 126.000 EUR p. a. bereitgestellt werden. Die Verwendung dieser Mittel muss zielgerichtet so erfolgen, dass zunächst die größten Engpässe beim Betrieb der Anlaufstelle für weibliche und männliche Prostituierte beseitigt und der dringlichste Beratungsbedarf befriedigt wird.


Wir beantragen daher:

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der städtischen Förderung im Bereich HIV/STI/Prostitution wird in Anlehnung an GRDrs 405/2015 wie folgt verwendet:

1. Für eine 0,25 Fachkraftstelle für Migrantinnen und Migranten und den Einsatz von Sprachmittlern erhält die AIDS-Hilfe einen zusätzlichen Zuschuss
2. Für den Betrieb der Anlaufstelle für weibliche und männliche Prostituierte und den
Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft (0,3 Fachkraftstelle Geschäftsführung,
0,3 Verwaltungskraftstelle Hauswirtschaft, 0,5 Fachkraftstelle Sozialarbeit) erhält der Caritasverband Stuttgart e.V. einen zusätzlichen Zuschuss
3. Für eine 0,75 Fachkraftstelle zur Erweiterung der Ausstiegsberatung und Sachkosten erhält die ZORA gGmbH einen zusätzlichen Zuschuss

in Höhe von 38.000 EUR

4. Für den Betrieb der Anlaufstelle (0,3 Verwaltungskraftstelle Hauswirtschaft) und entstehende Sachkosten erhält das Gesundheitsamt zusätzliche Mittel

in Höhe von 18.000 EUR p. a



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter


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