Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 550/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Das Olgäle braucht weiterhin unsere Unterstützung

Wir beantragen:

Im Doppelhaushalt 2016/2017 werden für das Olgäle jährlich 5 Mio. €. eingestellt.

Begründung:

Dass die Kinderfallpauschalen nach wie vor nicht reichen, um die Leistungen der Kinderkliniken zu refinanzieren, ist hinlänglich bekannt. Auch das Olgäle wird bis auf Weiteres strukturell bedingte Defizite aufweisen, die das Klinikum entsprechend ausgleichen muss.
Erschwerend kommt aber hinzu, dass auch die Ambulanzen trotz der gesetzlichen Refinanzierungsverpflichtung nicht kostendeckend aufrecht erhalten werden können. Da wir das Olgäle mit diesen Belastungen nicht im Regen stehen lassen wollen, beantragen wir erneut einen städtischen Zuschuss.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Dr. Maria Hackl Udo Lutz Judith Vowinkel

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