Antrag vom 09/24/2020

Nr. 389/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Trauerspiel bei der Schnellbuslinie X1 beenden

Die Schnellbuslinie X1, die den Wilhelmsplatz Bad Cannstatt mit der Innenstadt verbindet, ist seit ihrer Einführung im Oktober 2018 immer wieder negativer Kritik ausgesetzt.
So hat es die Schnellbuslinie X1 auch bereits nach einem Jahr ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Der Verband bemängelte, dass die neuen Busse im Schnitt nur sieben Passagiere pro Fahrt nutzten, bei knapp acht Millionen Euro Investition. Darüber hinaus betragen die jährlichen Betriebskosten 2,25 Mio. Euro.

Auch wir Liberalen haben mehrfach den negativen Kosten-Nutzen-Effekt kritisiert. Wir sehen in der Schnellbuslinie X1 eher eine Belastung für die Stadt, als eine Entlastung für die Umwelt. Nach wie vor meinen wir, steht das wirtschaftliche Verhältnis nicht in Relation.

Im STA am 29.09.2020 soll über den Weiterbetrieb der Schnellbuslinie beraten werden. Bestandteil der Beratungen ist auch die gutachterliche Stellungnahme zur rechtlichen Verpflichtung der Stadt zum Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1. Unter Punkt 3.2.2 wird darin auf die Möglichkeit, beim Land auf eine Aufhebung der Maßnahme M3 hinzuwirken, hingewiesen. Es sollte nichts unversucht gelassen werden, dem Trauerspiel ein Ende zu setzen.

Deshalb beantragen wir:

Die Verwaltung stellt beim Land den Antrag auf Herausnahme der Maßnahme M3 - also Schnellbuslinie X1 - aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart.


Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende




Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

zum Seitenanfang