Antrag und Anfrage vom 09/01/2016
Nr. 268/2016

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

- Grünrückschnitt an Feld- und Wirtschaftswegen
- Einsatz des Städtischen Vollzugsdienstes im Feldschutz

Mit seiner Stellungnahme zu unserem Antrag Nr. 353/2013 vom 15.08.2013 hat der Oberbürgermeister in Aussicht gestellt, das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feldwegen abzukürzen und effizienter zu gestalten. In der Stellungnahme heißt es: "Das bisherige Verfahren soll abgekürzt und effizienter gestaltet werden und zwar dahingehend, dass bei Gefahr im Verzug ein sofortiger Rückschnitt von Amts wegen erfolgt und in allen anderen Fällen der Zuwiderhandlung bereits nach einer einmaligen Aufforderung samt Fristsetzung unmittelbar die Ersatzvornahme durchgeführt wird. Dieses neue Verfahren soll vorab der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden." Diese Ankündigung haben wir Freie Wähler sehr begrüßt.

Leider gibt es damit nach wie vor Probleme. Wie die Cannstatter/ Untertürkheimer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.08.2016 unter der Überschrift "Kein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge" berichtete, schlagen Rettungskräfte (Feuerwehr), Landwirte und Wengerter Alarm, weil - beispielsweise auf der Wangener Höhe - viele Feldwege wegen des dichten Bewuchses unpassierbar seien. In dem Zeitungsartikel heißt es weiter, das zuständige Tiefbauamt kenne die Bitten und Klagen der Feldwegnutzer, habe aber große Mühe, der Lage Herr zu werden. Ein Mitarbeiter des Tiefbauamts sei regelmäßig speziell zur Kontrolle der Wege und Pfade in den Oberen Neckarvororten unterwegs. Von der ersten Meldung des Kontrolleurs bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Weg im Zuge der Ersatzvornahme freigeschnitten werden könne, könnten zwei oder gar drei Monate vergehen. In dieser Zeit könne die grüne Wand noch dichter zuwachsen.

Nebenbei klingt in dem genannten Zeitungsartikel auch an, dass der Städtische Vollzugsdienst (SVD) - der frühere Feldschutz - in den Außenstadtbezirken fehlt, seitdem er fast ausschließlich Aufgaben in der Innenstadt übernommen hat. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die sich gerne und zu Recht als Stadt zwischen Wald und Reben präsentiert, sollte einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in den Weinbergen, auf landwirtschaftlichen Flächen sowie in Wald- und Gartengebieten leisten. Wenn Wald, Weinberge und Landwirtschaft in der Außendarstellung wichtig sind, muss auch dafür Sorge getragen werden, dass haupt- und nebenberufliche sowie ehrenamtlich tätige Wengerter und Landwirte ihre über mehrere Monate hart erarbeitete Ernte unbeschadet einfahren können. In unserem Haushaltsantrag Nr. 848/2015 haben wir die Situation bereits vor über 10 Monaten beschrieben und aufgezeigt. Wir wollten und wollen darauf hinwirken, dass wieder mehr Personal des SVD im Feldschutz eingesetzt wird. Von 3 beantragten, zweckgebundenen Stellen wurde am Ende eine einzige, nicht zweckgebundene durch den Gemeinderat beschlossen.

In der Folge eines aktuellen Antrags von CDU und FDP haben die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 29.08.2016 darüber berichtet, dass der SVD in der nun anstehenden Erntezeit der Wengerter nicht mehr im Feldschutz aktiv sein könne als das ganze Jahr über. Denn genau dann, wenn die Trauben reif seien, kämen noch mehr Aufgaben auf den Vollzugsdienst zu. Dann sei das Volksfest in Bad Cannstatt und der SVD sei damit beschäftigt, das Wohngebiet Veielbrunnen abzusperren und die Absperrung zu überwachen, weil dort immer wieder Festbesucher parken wollten.


Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den Erfolg und die Probleme der Ende 2013 angekündigten Vorgehensweise beim Grünrückschnitt (siehe Stellungnahme zu Antrag Nr. 353/2013). Dabei soll auch auf die folgenden Fragen eingegangen werden:
  1. Wie kann das Verfahren zum Grünrückschnitt an Feldwegen noch effizienter gestaltet werden, damit Rettungskräfte, Wengerter und Landwirte die Feld- und Wirtschaftswege mit ihren Fahrzeugen zu jeder Zeit ungehindert und sicher passieren können?
  3. Kann der Grünrückschnitt künftig generell durch die Stadt oder durch ein von ihr beauftragtes Unternehmen mit entsprechenden Maschinen effizient erfolgen? Die Wege sind in einer Breite von 3,50 Meter und in einer Höhe von 4,50 Meter für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Privatleute verfügen selten über die entsprechenden Gerätschaften, um dieses Lichtraumprofil vollständig freischneiden zu können.

Wir fragen:

Kann für die Sicherungsmaßnahmen während des Volksfestes ein privater Sicherheitsdienst hinzugezogen werden, der den SVD zumindest teilweise entlastet? Es müsste doch möglich sein, die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in die Aufgaben einzuweisen und mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Der Parkplatz auf dem Cannstatter Wasen wird schließlich auch nicht durch den SVD, sondern durch private Kräfte betrieben und beaufsichtigt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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