Antrag vom 09/15/2010

Nr. 268/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Vergnüglich: Verzicht auf Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich

Im Rahmen der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2009 hat die Stadtverwaltung angesichts aktueller Mehreinnahmen im Bereich der Vergnügungssteuern heute vorgeschlagen, auf die diskutierte Einführung einer Waffenbesitzsteuer zumindest derzeit zu verzichten (vgl. GRDrs 281/2010 – Ergänzung).

Dieser Vorschlag findet unsere Unterstützung; schließlich sind Steuererhöhungen oder -erhebungen kein Selbstzweck, sondern nur ein letztes Mittel, wenn andere Möglichkeiten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ausscheiden (dies gilt hier übrigens analog für die so genannte „Bettensteuer“).

Mehr noch: Die überraschend hohe Überschreitung des Haushaltsansatzes bei der Vergnügungssteuer um voraussichtlich 3,5 Millionen Euro lassen es jetzt zu, die im Rahmen der letzten Haushaltsberatung beschlossenen Kürzungen im Kulturbereich einerseits und im Sozialbereich andererseits in Höhe von insgesamt fast 700 000 Euro zurückzunehmen. Dies wäre ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung unserer vielfältigen kulturellen und sozialen Landschaften in Stuttgart.


Wir beantragen:

Auf die in den Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2010/11 vom Gemeinderat beschlossenen Kürzungen im Kulturetat (450 000 Euro) und im Förderbudget des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit (249 000 Euro; vgl. GRDrs 235/2010) wird angesichts der Zusatzeinnahmen im Bereich der Vergnügungssteuern verzichtet.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig Manfred Kanzleiter

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