Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1248/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Heizungsaustauschprogramm, Fortführung des Förderprogramms in den Jahren 2022 + 2023

Wie man dem Jahresbericht 2020 über das Wohnungswesen (GRDrs 83/2021) unter Ziffer 9.2 entnehmen kann, hat die Stadt den Austausch von alten Öl-Heizungen und Kohleöfen im Jahr 2020 mit 2,4 Mio. Euro aus dem städtischen Heizungsaustauschprogramm für Wohn- und Nichtwohngebäude gefördert. Dadurch konnten in 276 Gebäuden Ölkesselanla- gen und/oder Kohleöfen komplett beseitigt und durch Anlagen mit anderen Energieträgern ersetzt werden. Wir Freie Wähler meinen, dass dieses erfolgreiche Förderprogramm fort- gesetzt werden sollte, um Immobilieneigentümern einen Anreiz zum Austausch von alten sowie umwelt- und klimaschädlichen Heizungsanlagen zu bieten.


Wir beantragen:

Die in der Roten Liste auf Seite 50 genannten Mittel in Höhe von insgesamt 4.750.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Alternativ - nur wenn dort Mittel übrig sein sollten - könnten die für die Fortführung des Förderprogramms benötigten Gelder auch aus den davon-Positionen "Klimaschutzfonds" oder "Bündnis für Mobilität und Luftreinhal- tung" entnommen werden.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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