Antrag vom 12/08/2011

Nr. 870/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Leonhardsviertel Neue Missstände, neue Sanierungsziele?

Elends- und Armutsprostitution, aggressiven Straßenstrich und Trading-Down-Effekt wollen wir im Leonhardsviertel nicht mehr hinnehmen. Allein mit städtebaulichen Werkzeugen können wir diese Entwicklung nicht unmittelbar abwenden. Dennoch ist die städtebauliche Aufwertung ein zentrales Instrument, um im Leonhardsviertel einen positiven Effekt mit einer wünschenswerten urbanen Durchmischung zu erreichen.
Das "Städtle" ist heute teilweise als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Doch dessen festgelegte inhaltliche Ziele und der geographische Zuschnitt, der mitunter auch mitten in Straßenzügen endet, begegnen unserer Ansicht nach den Missständen nicht in angemessener Form.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet, wie neue Ziele für ein neues Sanierungsgebiet "Leonhardsviertel" zu definieren sind. Diese berücksichtigen eine Stärkung der städtischen Vorverkaufsrechte, um eine aktive Bodenpolitik zu ermöglichen. Sie berichtet weiter, in welcher Organisationsstruktur dies am wirkungsvollsten erfolgen kann.

2. Ferner wird im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet, wie eine Aufwertung der Straßen und ein Beleuchtungskonzept als flankierende Maßnahmen umgesetzt werden können.


Anna Deparnay-Grunenberg Peter Pätzold

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