Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 488/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 89 Partizipation und Identifikation: Stärkung der Bezirke

Das Engagement und die Identifikation mit dem eigenen Stadtquartier oder dem eigenen Bezirk ist einer der effektivsten Kraft für gelebte Partizipation und Demokratie in einer Stadt. Durch dieses gemeinschaftliche und ständige Abwägen von Prioritäten entsteht vor Ort ein Sinn für Nachhaltigkeit und Gemeinschaft. Dieses wollen wir unbedingt unterstützen.
Wir wollen den Bezirken erhöhte Möglichkeiten geben, selbständig Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und zur implementieren einer umweltschonenden Mobilität Vorort anzugehen und umzusetzen. Das können beispielsweise kleine Maßnahmen für eine bessere Durchwegung für Fußgänger oder Bordsteinabsenkungen für den Radverkehr; es können kleine Renovierungen und Reparaturen kommunaler Einrichtungen oder einfach gewünschte Begrünungen oder Verschönerungsmaßnahmen im Bezirk sein. Der Bezirksbeirat entscheidet in Anlehnung an der Verwendung des bisherigen Bezirksbudgets über diese Vorort-Pauschale.


Wir beantragen:

1. Vorort-Pauschale für die Bezirke 945.000 EUR p.a.
(pro Einwohner 1,50 € damit verschiedene Maßnahmen vom
Bezirk selbständig umgesetzt werden können)

Nahversorgung und kommunale Infrastruktur vor Ort sind ebenso essentiell für die BürgerInnen in den Stadtteitzentren somit beantragen wir:

2. Stadteilzentren konkret – Umsetzung investiver Maßnahmen 1.800.000 EUR p.a.
(Die Konzeption „STADTTEILZENTREN KONKRET –
Handlungskonzepte für lebendige Stadtteilzentren“ wird
zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie ist konzeptionelle
Grundlage zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des
Einzelhandelsangebotes und der funktionalen Qualität in den
Stadtteilzentren Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim,
Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen.)

3. Auch gelungene Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte müssen vor 50.000 EUR p.a.
Ort verwirklicht werden. Dementsprechend beantragen wir, dass ein
Fond für die Ämter zur konkreten Umsetzung für diese Vorhaben
einzurichten.

4. Angleichung des Kulturbudgets der Bezirke 150.000 EUR p.a.
(nur 11 Bezirke bekommen eine Förderung der eigenen kulturellen
Veranstaltungen und diese in sehr unterschiedlichen Größen)
Deshalb fragen wir die Verwaltung wie kann eine nachvollziehbare
Angleichung erfolgen?

5. StadtteilmanagerIn Neckarvororte Entfall des kw
(Wegfall des KW-Vermerks bei der Wirtschaftsförderung um die Lfd. Nr. 105
gute Arbeit in den Neckarvororten weiter führen zu können)

6. Das Forum Hospitalviertel e.V. leistet Pionierarbeit im Bereich 30.000 EUR p.a.
Partizipation und Stadtteilentwicklung. Der Zuschuss wird
weiter geführt.

7. Nette Toilette im Innenstadtbezirk und 4 Pilotbezirke 30.000 EUR p.a.
(Die "Nette Toilette" soll im Innenstadtbezirk und in den Bezirken
Möhringen, Stammheim, Untertürkheim und Vaihingen umgesetzt
werden. Die „Nette Toilette“ ist eine kostensparende Möglichkeit,
der Bevölkerung mehr Toiletten zur Verfügung zu stellen, ohne eigene
öffentliche Toilettenanlagen einrichten und unterhalten zu müssen).

8. Behindertentoilette Rathaus Vaihingen
(Laut Bürgerhaushalt: „Die einzige öffentliche Toilette im Rathaus
ist weder besonders hygienisch, noch entspricht sie den Anforderungen
einer behindertengerechten Toilettenanlage“). Die Verwaltung stellt
dar, wie dieser Missstand schnell behoben werden kann.


Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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