Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 570/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Der Focus-Aktionsplan Inklusion – Prioritäten der Bearbeitung oder weiteres Zuwarten?

Nach mehreren Monaten intensiver Beratung in offenen Arbeitsgruppen, einer vorausgegangenen Eröffnungsveranstaltung für den Beratungsprozess und der abschließenden Entgegennahme der AG-Ergebnisse liegt nun mit der Drucksache 415/2015 eine Auflistung des benannten Handlungsbedarfs vor. Einen mit jeweiligem Finanzbedarf versehener Maßnahmenkatalog bzw. eine Prioritätenliste aus den acht Themenfeldern gibt es jedoch nicht. Beraten werden soll die Vorlage zudem nur im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Verwaltungsausschuss.
Dass wird dem Thema Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Stuttgarter Focus-Aktionsplan unserer Meinung nach in keiner Weise gerecht!

Wir beantragen deshalb:

Die Vorlage 415/2015 wird noch in diesem Jahr Tagesordnungspunkt einer Vollversammlung. Da es hier um die beginnende Umsetzung einer Menschenrechtskonvention geht, ist dies angemessen. Und auch während der mehrwöchigen Haushaltsberatungen gibt es die üblichen Vollversammlungen (29.10. / 19.11. / 3.12.).

Wir beantragen des weiteren zu den Haushaltsberatungen:

1. für die Fortführung des Kultur-Begleitprojektes "Machen wir was..." ab dem Jahr 2016 die Einstellung von jährlich 30.000 Euro in den Haushalt.
   
2. weitere Mittel für Maßnahmen, die Menschen mit Handicap Unterstützung und Hilfe leisten, die von uns in gesonderten Anträgen gestellt sind:
   1. Verbesserung der Nahversorgung
   2. Barrieren abbauen -Mediennutzung für Menschen mit Handicap in der Stadtbibliothek
   3. Mittelerhöhung zur Schaffung von mehr barrierefreien Bushaltestellen
   4. barrierefreier Zugang zum Friedhof Heslach
   5. Finanzmittel für Beratungsstellen, die sich des Themas "(sexualisierte) Gewalt an Menschen mit Behinderungen" annehmen.
   6. Stellenschaffung einer Sozialarbeiterstelle Inklusion (0,5 VK) beim Gesundheitsamt (Nr. 3185 im Stellenplan) (siehe unseren Stellenplanantrag)
   7. Sachbearbeiterin (1,0 VK) in der Geschäftsstelle des Behindertenbeauftragten (Nr. 1508 im Stellenplan) (siehe unseren Stellenplanantrag)
      
3. Die Schaffung von "Toiletten für ALLE" halten wir in der Landeshauptstadt ebenfalls für wichtig. Der Start für dieses Angebot sollte in zentraler Lage sein. Ob die Klett-Passage aber in den kommenden Jahren wegen der Bauzeit des Hauptbahnhofes der richtige Ort ist, stellen wir in Frage. Ideal wäre aus unserer Sicht der Schlossplatz samt nächster Umgebung (Charlottenplatz). Die Verwaltung stellt dar, ob es dort eine räumliche Möglichkeit gäbe. Genannt wird in einer Anlage zur GRDrs. 415/2015 auch die Toilettenanlage am Stadtstrand Bad Cannstatt/ Schönestraße, die sich in der Nähe von Wilhelma, Wasen und der Neckarschifffahrt befindet, für einen späteren 2. Standort ebenfalls interessant. Um hier voran zu kommen, werden zudem Informationen der Stadt Esslingen eingeholt, die zwei dieser Anlagen betreibt.

Außerdem bitten wir zu den Haushaltsberatungen um folgende Berichte:

1. Einen Bericht zum Ausstattungsstand städtischer Veranstaltungs- und Versammlungsräume mit sog. "Hörschleifen" und welche Finanzmittel hier für den Ausbau benötigt werden.
   
2. Welche städtischen Gebäude (Bezirksrathäuser, Bürgerhäuser, Veranstaltungsräume, sonstige öffentlich genutzte Gebäude) sind noch barrierefrei umzurüsten? Wie ist der Zeitplan dafür?
   
3. Welche Überlegungen gibt es, bei der Stadt die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap zu erhöhen und auch Teilzeitausbildung in der Verwaltung und den Eigenbetrieben zu ermöglichen? (Stadt als Vorbild)
   
4. Welche Überlegungen gibt es, bei städtischen Ausschreibungen in der Angebotsbewertung Bonuspunkte für die Anbieter einzuführen, die vermehrt Menschen mit Handicap beschäftigen?

Begründung:

Der Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 unterschrieben hat.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl

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