Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1150/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Entfristung von 20,5 Vollzeitkräften im Stellenplanantrag des Gesundheitsamtes

Wir beantragen:

Die dauerhafte Schaffung unbefristeter Stellen im Umfang der befristet geschaffenen Ermächtigungen in Höhe von 20,5 Vollzeitkräften zur dauerhaften personellen Stärkung des Gesundheitsamtes.

Begründung:

Im Rahmen der Gemeinderatsdrucksache „Unterstützung und dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamts in der Corona-Krise“ (GRDrs. 429/2020) wurden 20,5 Ermächtigungen außerhalb des Stellenplans befristet bis zunächst 31.12.2021 geschaffen. Da die Verwaltung ermächtigt wurde, das Personal in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis zu beschäftigten, müssen die Ermächtigungen zur dauerhaften Stärkung des Gesundheitsamts nun im Stellenplan entfristet werden. Nicht nur der akute Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage und die Steuerung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung hat eine essentielle und überlebensnotwendige Bedeutung, sondern auch der vorbeugende Schutz der Bevölkerung. Die Gesundheitsämter müssen sich dauerhaft auf die „neue Wirklichkeit“ einstellen.

Unterstrichen wird dies durch den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ zur nachhaltigen Stärkung der Gesundheitsämter durch Bund und Land. Bund und Länder schufen als Konsequenz aus der Corona-Pandemie bis Ende 2022 bundesweit mindestens 5000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Davon werden bis Ende 2021 mindestens 1.500 Stellen und bis Ende 2022 mindestens 3500 zusätzliche Stellen geschaffen. Bund und Länder sind sich einig, dass die Finanzierung des Personalaufwuchses nachhaltig sein muss und über das Jahr 2026 verstetigt wird.



Gezeichnet:
Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter, Christoph Ozasek, Verena Hübsch

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