Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 471/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sachkostenbudgets anpassen!

Zu geringe Sachkostenbudgets sind ein Problem bei allen Ämtern der Stadt. Es gibt keine Anpassung aufgrund Personalzuwachs und keinen Inflationsausgleich.
Dadurch überschreiten viele Ämter regelmäßig ihr Budget und können nur die allernotwendigsten Ausgaben tätigen. Insbesondere Sonderausgaben wie Höhere Kosten für Stellenausschreibungen, Fachweiterbildungen oder Dolmetscherkosten können nicht aus den Budgets bestritten werden. Selbst die Wartung von Wassersprudlern und können nicht finanziert werden. Handlungs- und Gestaltungspielräume darüber hinaus sind blockiert. Auch das schadet dem Ansehen als attraktiver Arbeitgeber und damit wieder der Personalgewinnung und Erhaltung.
Daher benötigt es hier dringend eine Anpassung. Zum einen eine einmalige Pauschale pro neu eingestellten Mitarbeiter*innen, damit die neuen Kolleg*innen gleich entsprechend ausgestattet werden. Zum anderen eine Erhöhung der Sachkostenbudgets, die seit 2005 nicht mehr angepasst wurden. Hier können wir uns einen einmaligen Betrag in Höhe von 2000 Euro pro neuen Mitarbeitenden sowie eine Erhöhung der bestehenden Sachkostenbudgets um 10 bis 20 Prozent vorstellen, um auch den Inflationsausgleich abzubilden. Zudem müssten hier aber auch unbedingt Sondereinflüsse Beachtung finden, die ja in den verschiedenen Ämtern sehr unterschiedlich zu Buche schlagen.


Daher beantragen wir, dass

die Verwaltung zur ersten Lesung den derzeitigen Stand der Sachkostenbudgets darstellt und einen Vorschlag macht, wie diese Budgets sinnvoll angepasst werden können, wobei die gestiegene Zahl der Mitarbeitenden und den Inflationsausgleich, aber auch die teilweise sehr unterschiedlichen Sondereinflüsse in einzelnen Ämtern berücksichtigt werden.
Zudem unterbreitet die Verwaltung einen Vorschlag zum Thema Pauschale pro neuem Mitarbeitenden, damit hier die neu geschaffenen Stellen auch von Beginn an angemessen ausgestattet werden können.


Petra Rühle Andreas Winter

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