Antrag vom 07/28/2020

Nr. 341/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Auch die Schwächsten in der Corona-Krise nicht alleine lassen Antrag zum Nachtragshaushalt

Wie im gemeinsamen Antrag 250/2020 formuliert, fordern wir die Verwaltung auf, Mehrbedarfe sowohl bei Leistungsbezieher*innen aufgrund der Corona-Krise anzuerkennen und sie zu unterstützen, als auch Familien ohne Kindergeld-Berechtigung, aber mit Kindern unter 18 Jahren im gemeinsamen Haushalt (z. B. bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus), die von Hilfen des Bundes weiterhin ausgeschlossen sind, zu entlasten.


Daher beantragen wir:

1. Eine freiwillige Leistung der Stadt in Höhe von 40 Euro (aus den Mehrbedarfen in Höhe von jeweils 20 Euro für Kommunikation und Hygiene) für Stuttgarter Bürger*innen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, zu gewähren.
(SGB II, SGB XII und AsylBLG; Stand 30.06.2010: 54.253 Personen. Daraus resultierende Kosten: 2.170.120 Euro)

2. Einen Ausgleich für diejenigen oben genannten Familien, die den 300 Euro-Kinderbonus des Bundes nicht erhalten (Leistungsempfänger*innen nach AsylBLG, die entweder nicht kindergeldberechtigt sind –822 Kinder– oder kindergeldberechtigt sind, aber den Kinderbonus angerechnet bekommen –119 Kinder–) zu schaffen.
(Insgesamt 941 Kinder. Daraus resultierende Kosten: 282.300 Euro)

3. Die genannten Summen in den Nachtragshaushalt einzustellen sowie den Antrag dazu im kommenden Verwaltungsausschuss und in der darauffolgenden Vollversammlung zur Abstimmung zu bringen.


Petra Rühle Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas Winter

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