Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 7019/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Fortsetzung des Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramms

Auch im Doppelhaushalt 2024/2025 ist es uns Freien Wählern im Sinne des 2017 von uns angestoßenen Feuerwehrhaus-Sanierungsprogramms wichtig, mit der Umsetzung von drin- gend erforderlichen Baumaßnahmen an und in den Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart sowie bei den ebenso dringend erforderlichen Neubauvorhaben voranzukommen. Der bauliche Nachholbedarf bei den Feuerwehrhäusern ist nach wie vor immens.


Wir beantragen:

1. Die nachfolgend aufgeführten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in
die weitere Finanzplanung eingestellt:

a. Freiwillige Feuerwehr Rohracker: Einbau Abgasabsaugung, Sanierung Bestand und
Erweiterung, Mehrkosten (siehe Rote Liste, Seite 20, THH 230, Prio./lfd. Nr. 12)

FinHH 2024: 300 TEUR 2025: 230 TEUR

b. Freiwillige Feuerwehr Birkach: Sanierung, Umbau und Einbau Abgasabsauganlage
(siehe Rote Liste, Seite 21, THH 2307030, Prio./lfd. Nr. 19)

ErgHH 2024: 80 TEUR 2025: 500 TEUR

2026: 1.000 TEUR 2027: 310 TEUR

c. Freiwillige Feuerwehr Botnang: Sanierung, Umbau und Einbau Abgasabsauganlage
(siehe Rote Liste, Seite 21, THH 2307030, Prio./lfd. Nr. 20)

ErgHH 2024: 40 TEUR 2025: 500 TEUR

2026: 800 TEUR 2027: 186 TEUR

d. Freiwillige Feuerwehr Münster: Neubau, Mehrkosten
(siehe Rote Liste, Seite 21, THH 230, Prio./lfd. Nr. 22)

FinHH 2025: 2.229 TEUR 2026: 992 TEUR

2. Bis zur 1. Lesung möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

a. Freiwillige Feuerwehr Botnang: Soweit wir wissen, gibt es im Feuerwehrhaus Botnang
bereits eine Abgasabsauganlage, die dank einer großzügigen Spende vor einigen
Jahren eingebaut werden konnte. Muss diese Abgasabsauganlage ausgetauscht
werden? Die Angaben in der Roten Liste (siehe oben, 1.c.) legen dies nahe.

b. Freiwillige Feuerwehr Botnang: Ist es richtig, dass es zum Umbau sowie zur Sanierung
und Modernisierung des Feuerwehrhauses Botnang eine Machbarkeitsstudie gibt?
Können mit den in der Roten Liste genannten Mitteln (siehe oben, 1.c.) alle Maßnah-
men aus dieser Machbarkeitsstudie erledigt werden?

c. Freiwillige Feuerwehr Büsnau: Müssen die auf Seite 21 der Roten Liste genannten
Mittel (Prio./lfd. Nr. 21) zwingend im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt werden?

d. Freiwillige Feuerwehr Hofen: Wie ist der Stand der Planung für die Erweiterung und
Modernisierung des Feuerwehrhauses Hofen? In GRDrs 986/2023 des Liegenschafts-
amtes ist dazu zu lesen: "Für die Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehr-
hauses ist auf Grund des zunehmenden Umfanges der Planung eine Mittelerhöhung
erforderlich. Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen." Um welchen Betrag
müssen die Mittel erhöht werden?

e. Freiwillige Feuerwehr Mühlhausen: Wie ist der Stand der Planung für die Erweiterung
und Modernisierung des Feuerwehrhauses Mühlhausen? In GRDrs 986/2023 des
Liegenschaftsamtes ist dazu zu lesen: "Für die Erweiterung und Modernisierung des
Feuerwehrhauses ist auf Grund des zunehmenden Umfanges der Planung eine Mittel-
erhöhung erforderlich. Mit der Maßnahme wurde noch nicht begonnen." Um welchen
Betrag müssen die Mittel erhöht werden?

f. Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch und Riedenberg: Wie wir der Roten Liste entnehmen,
hat das Liegenschaftsamt zwar weitere Planungsmittel für das Bürger- und Veranstal-
tungszentrum Sillenbuch angemeldet (siehe Rote Liste, Seite 22, Prio./lfd. Nr. 28), nicht
aber für den Neubau des Feuerwehrhauses Sillenbuch (siehe auch unsere Anfrage
Nr. 270/2023). Werden dafür im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Planungsmittel
benötigt?

g. Freiwillige Feuerwehr Untertürkheim: Wie ist der Stand der Planung für den Neubau
des Feuerwehrhauses Untertürkheim auf dem sogenannten Kälte-Fischer-Areal?
Werden für die weitere Planung und für die bauliche Umsetzung im Doppelhaushalt
2024/2025 keine finanziellen Mittel benötigt?

h. Freiwillige Feuerwehr Vaihingen: Müssen die auf Seite 21 der Roten Liste genannten
Mittel (Prio./lfd. Nr. 23) zwingend im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt werden?

i. Freiwillige Feuerwehr Zazenhausen: Wie ist der Stand der Planung für die Sanierung
und Erweiterung des Feuerwehrhauses Zazenhausen?


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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