Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 535/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Bezahlbaren Wohnraum schaffen Bürgerhaushalt, Platz 117: Sozialmietwohnungen

Wir beantragen:

• Beim Verkauf städtischer Wohnbaugrundstücke - auch wenn kein neues Baurecht geschaffen wird - gelten die SIM-Regelungen entsprechend. Die Verwaltung wird künftig in allen Gemeinderatsdrucksachen der Grundstücksverkäufe entweder 50 % geförderten Wohnungsbau vorschlagen oder erklären, warum dies an diesem Standort nicht möglich sein soll.
• Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus (Bürgerhaushalt, Platz 117)
  2012: 150 WE 2,25 Mio Euro
  2013: 150 WE 2,25 Mio Euro
• Förderung von Eigentumsmaßnahmen (Familienbauprogramm)
  2012: 125 WE 2,0 Mio Euro
  2013: 125 WE 2,0 Mio Euro
• Energiesparprogramm

s. Antrag " Zukunftsaufgabe Klima und Umwelt"

• Aufbau und Führung einer statistischen Gebäude- und Wohnungsdatei
  2012: 5.795,00 Euro
  2013: 495,00 Euro

Begründung:
Bei allen Bürgerumfragen werden die zu hohen Wohnkosten in Stuttgart benannt. Bezahlbarer Wohnraum - vor allem für junge Familien - ist nach wie vor knapp. Deshalb wundert es nicht, dass die Forderung nach mehr Sozialmietwohnungen im Bürgerhaushalt eine Nennung unter den ersten 120 Vorschlägen ist.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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