Antrag vom 02/28/2024

Nr. 47/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Fernwärmeausbau – Keine Zeit verlieren und erste Gebiete für den Fernwärmeausbau angehen

Das BGH-Urteil im Fernwärmeprozess hat für Klarheit gesorgt: Die Stadt kann die Fernwärme-Konzession ausschreiben. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis der Prozess der Konzessionsvergabe umgesetzt ist. Zeit, die wir angesichts unseres Zieles der Klimaneutralität 2035 nicht haben. Allerdings besteht bereits Klarheit darüber, welche Gebiete potenzielle Fernwärmeerweiterungsgebiete sind. In einigen davon gibt es heute ein Gasnetz, das langfristig ersetzt werden soll.

Es wäre sinnvoll, die nahe Zukunft zu nutzen und erste Gebiete konsequent und strukturiert anzugehen, unabhängig davon, welche Eigentümer*innengemeinschaft oder welche*r Eigentümer*in einen Antrag für den Anschluss an die Fernwärme stellt. Stattdessen ist ein Gesamtkonzept erforderlich, das die betreffenden Erweiterungsgebiete konsequent und in einem zusammenhängenden Ansatz angeht.

Diese Vorgehensweise wird dazu beitragen, die Umstellung von Gas auf Fernwärme zu beschleunigen und die Kosten für den Anschluss an die Fernwärme zu senken.

Deshalb beantragen wir:

1. Auf Basis der Wärmeplanung erarbeitet die Stadt einen Fahrplan für den schnellstmöglichen umsetzbaren Fernwärmeausbau, um effektiv und zügig die Gebäudeemissionen zu senken.

2. Unabhängig vom Konzessionsvergabeverfahren werden mit der derzeitigen Fernwärmeanbieterin Regelungen vereinbart, wie sichere Investitionen in den Ausbau getätigt werden können.

3. Die EnBW macht den Bürger*innen ein attraktives Angebot zum Anschluss an ein Fernwärmenetz.

4. Die EnBW stellt ihre Preisgestaltung transparent und nachvollziehbar dar.

5. Anhand von konkreten Beispielen wird dargestellt, wie der Ausbau klappen kann, so zum Beispiel die Erweiterung des bestehenden Fernwärmenetzes durch den Anschluss des Verwaltungsgebäudes Bad Cannstatt (Marktplatz 10) oder die Verdichtung im Bestandsnetz der Fernwärme in den Sanierungsgebieten Münster und Neckarvorstadt.

Gez.

Andreas Münch Björn Peterhoff
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

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