Antrag vom 02/25/2010

Nr. 53/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umwandlung von Dienstwohnungen in funktionsgebundene Werkmietwohnungen

Mit GRDrs. 1086/2009 hat der Gemeinderat beschlossen, Dienstwohnungen in funktionsgebundene Werkmietwohungen umzuwandeln. Mit dieser Maßnahme sollen jährlich ca. 300.000 Euro eingespart werden.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat eine solche Umwandlung ebenfalls im November 2007 beschlossen. Allerdings hat das Land sich entschieden, die Miete auf dem Niveu der Dienstwohnungsvergütung bis zum 1. Januar 2011 einzufrieren, um somit den Mietpreis für diesen Zeitraum zu binden.

Wir Liberale halten diese Lösung für fair und appellieren an die Stadtverwaltung als Vermieterin ebenfalls fair und verlässlich mit den Mietern umzugehen.

Wir beantragen daher:

Die Stadt verfährt bei der Umsetzung der Umwandlung ihrer Dienstwohnungen in funktionsgebundene Werkmietwohnungen analog der Landesvorschrift.






Rose von Stein Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende

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