Antrag vom 12/16/2013

Nr. 995/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Projekt Eichstraße Weitere Planungen für das Erdgeschoss

Das Projekt Areal Eichstraße, auch gerne Rathausgarage genannt, wird seit kurzem heiß diskutiert. War der bisherige Entwurf einmal für eine große Mehrheit machbar, gibt es jetzt wegen der Stellplatzzahl große Diskussionen. Dem städtebaulichen Projekt, mitten in einem Stadtsanierungsgebiet gelegen, tut das allerdings nicht gut.
Die einzigen noch offenen Punkte sind für uns, welche Nutzungen im Erdgeschoss schlussendlich umgesetzt werden. Dies lässt sich heute noch nicht genau festlegen. Ob dort Gastro-nomie, Gewerbe, Vereinsräume oder Räume für die Bürger gebaut werden, muss im weiteren Verfahren dargestellt werden, mit allen Konsequenzen, welche die jeweilige Nutzung mit sich bringt.
Allerdings wäre eine Parkplatz-Nutzung, auch nur eine teilweise, kontraproduktiv zum Ziel einer städtebaulichen Erneuerung und Aufwertung des Quartiers.
Deshalb ist es notwendig, die Vorlage GRDrs 472/2013 im Verwaltungsausschuss am 18.12.2013 dahingehend zu ergänzen.


Wir beantragen daher:

Der Beschlussteil der GRDrs 472/2013 wird wie folgt ergänzt:

4. Die Nutzung des Erdgeschosses ausschließlich für gewerbliche oder gastronomische Zwecke oder als Vereins- oder Bürgerräume ist im weiteren Planungsverfahren auf Grundlage weiterer Planungen und Kostendarstellungen im Frühjahr 2014 vom zuständigen Fachausschuss zu entscheiden.
5. Für die Umnutzung der Gebäude und Flächen der Stadtkämmerei in der Schmalen Straße wird als Grundlage weiterer Diskussionen von der Verwaltung ein Konzept unter Berücksichtigung von SIM mit einer angestrebten Quote von 50 Prozent vorgelegt.

Peter Pätzold Silvia Fischer

zum Seitenanfang