Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 549/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Unsere Gesellschaft wird hochaltriger - Bedarfsgerechte Strukturen in der Altenhilfe schaffen und erhalten BürgerHH Ranking Nr. 103

Wir beantragen:

1. Die Schaffung von zwei weiteren Stellen beim Bürgerservice Leben im Alter (siehe unser Antrag zum Stellenplan)
2. Erhöhung des Etats für den Fachdienst GerBera (Gerontopsychiatrische Dienst) zur notwendigen Personalaufstockung ab dem Jahr 2012 fortlaufend um 202.000.-- €, verteilt auf die jeweiligen Träger
3. Der Stadtseniorenrat erhält zur Weiterführung der Schulungen von Heimbeiräten und Heimfürsprechern in den Jahren 2012 und 2013 je 3.000.-- € zusätzlich zur bestehenden Förderung.
4. Um die Regelöffnung von Begegnungsstätten für Senioren mit Behinderung entsprechend des Projektes im Fasanenhof weiterzuführen und auszubauen, erhalten drei Begegnungsstätten jährlich je 6.000.-- €. Der entsprechende Etat wird um 18.000.-- € je Haushaltsjahr erhöht. Die Fachverwaltung konkretisiert ihre weiteren Verortungsüberlegungen bis zur 2. Lesung.
5. Aus den Maßnahmeempfehlungen der partizipativen Altenhilfeplanung werden folgende Punkte durch Etaterhöhung des Sozialamtes in den Haushalt aufgenommen:
   • für Durchführung des Alterssurveys im Haushaltsjahr 2012 30.000.-- und im Haushaltsjahr 2013 5.000.-- € (Veröffentlichung/Druckkosten)
   • im Haushaltsjahr 2012 5.000.-- € für die Implementierung der partizipativen Altersplanung
   • für das dreijährige Modellprojekt "Inklusion von gerontopsychiatrisch erkrankten Menschen“ in die Begegnungsstätten werden von 2012 bis 2014 je 50.000.-- € bereitgestellt. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach entsprechender Konkretisierung. Dabei werden auch die besonderen Bedarfe älterer Migrantinnen und Migranten mit gerontopsychiatrischer Erkrankung aufgegriffen.
6. Für die im Altenhilfeplan beschriebenen neuen Quartiersansätze werden im Haushaltsjahr 2012 für drei Projektentwicklungen je 7.000.-- € bereitgestellt. Die Fachverwaltung macht hierzu entsprechende und auf den Sozialdatenatlas gestützte Vorschläge, die im Fachausschuss beraten werden.
7. Auf Platz 103 des Bürgerhaushaltes befindet sich der Vorschlag, die AWO-Wohnbegleitung in der Paul Lincke Str. 8 interimsweise weiterzuführen. Die Fachverwaltung bezieht in 1. Lesung zu einer weiterführenden Betreuungslösung Stellung. Darüber hinaus interessiert uns, wo sich in unserer Stadt noch weitere Wohnanlagen oder Teilgebiete mit vergleichbarer Belegung und entsprechendem Betreuungsbedarf befinden.

Des Weiteren machen wir mit den folgenden Antragspunkten das Geschäft der Finanzverwaltung, die diese Punkte entsprechend der Vorgaben bereits in den Haushaltsentwurf hätte einstellen müssen:

1. Die letzten Raten der Pflegeheimförderung werden 2012 bereitgestellt für die Pflegeheime
   • Auf der Gans 650.000.-- €
   • Paulinenpark 516.000.-- €,
   • Pflegezentrum Sonnenberg 600.000.-- €.
     Hier handelt es sich um verbindliche Komplementärförderung nach altem Fördermodell Land-Kommune.
2. Im Jahr 2013 wird der Investitionskostenzuschuss für die Begegnungsstätte Botnang von 300.000.-- € im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:
Die Notwendigkeit, diese beantragten Mittel einzustellen ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Auch in Stuttgart werden Bürgerinnen und Bürger älter, hochaltriger, leben mehr Menschen ohne familiäre Bindung und mit Migrationshintergrund. Das allein bedingt einen Mehrbedarf und Veränderungen in den Strukturen der seitherigen Altenhilfe.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Dr. Maria Hackl Ariane Zürn


Judith Vowinkel

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