Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 620/2013

1. Die Verwaltung legt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Antrag 238/13 vom 07.06.13 vor.
2. Neben den in diesem Antrag angesprochenen Fragen zur Ausstattung unserer Feuerwehrhäuser (Unfallverhütung, EDV-Ausstattung usw.) halten wir es für zwingend, über den weiteren Sanierungsbedarf in den Gebäuden der Berufsfeuerwehr und den Aus-und Neubaustand der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren Klarheit zu erhalten. Dazu erwarten wir ein Konzept und einen Zeitplan zur Verwirklichung.
3. Unabdingbar und jetzt zu beschließen sind nicht nur Planungsmittel für die Feuerwache 5 (Degerloch), wie sie im Haushaltsentwurf eingestellt wurden. Notwendig ist nun auch die verbindliche Standortentscheidung einschließlich Zeitplan, mit allen dazu gehörenden Fragen (Katastrophenschutzzentrum, Ausbildungszentrum).

Im Jahr 2011 wurde der Feuerwehrbedarfsplan vom Gemeinderat beraten und beschlossen.
Dieser ist nun schrittweise zu verwirklichen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Gerade angesichts beschränkter Mittel ist es notwendig, mit der Erneuerung der Feuerwehrgebäude in Stuttgart fortzufahren. Weiteres Hinauszögern verteuert die notwendigen Maßnahmen. Nur bei einem kontinuierlichen Vorgehen können weitere "Bugwellen" vermindert werden. Nach gegenwärtigem Informationsstand sind leider keine konkretisierenden und sachgerechten Anträge möglich.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

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