Anfrage vom 02/20/2024

Nr. 44/2024

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Cateringleistungen für Asylbewerber - wieviel zahlen Bund und Land, wieviel die Stadt?

Allein im Februar 2024 hat eine Mehrheit im Sozial- und Gesundheitsausschuss Cateringleistungen für in Hotels untergebrachte Asyl- und Leistungsbewerber in Höhe von 4,1 Millionen Euro für das Jahr 2024 beschlossen.

Für die Zuweisung der zu Versorgenden sind die Bundes- und Landesregierung verantwortlich, dementsprechend auch für die Übernahme der Kosten ihrer Entscheidung.

Wir fragen:

- Wie hoch ist der Anteil der Kostenübernahme seitens Bund und Land für die Leistungen, die die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) für die zugewiesenen zu Versorgenden erbringen muss?

- Wie hoch ist dieser Anteil seitens Bund und Land speziell bei den Cateringleistungen, insbesondere bei Hotelunterbringung?

- Wie hoch sind die bei der LHS verbleibenden Aufwendungen im Jahr 2023
a) insgesamt
b) speziell für Cateringleistungen?

- Wie hoch schätzt die Verwaltung diese Aufwendungen der LHS voraussichtlich für das Jahr 2024?

gez.
Christian Köhler Frank Ebel Kai Goller Dr. Michael Mayer

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