Haushaltsantrag
vom
10/19/2017
Nr.
491/2017
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 92
Ausnahmen von den vorgeschlagenen strukturellen Verbesserungen des Stadthaushalts
Der Vorlage GRDrs 593/2017 über Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stuttgarter Stadthaushaltes stimmen wir in großen Teilen zu.
Jedoch enthalten die Maßnahmen zu Kategorie 2 auch Vorschläge, die
wir nicht unterstützen wollen.
Diese Folgenden sind weiter zu finanzieren:
1. Verschlankung der Rentenstellen bei den Bezirksämtern
2. Gebühr für pränatale Vaterschaftsanerkennung
3. Stadtbibliothek: Erhöhung der jährlichen Nutzungsgebühr
dafür jedoch beantragen wir, die Gebühr für verspätete Rückgabe
von 50 Cent auf 80 Cent zu erhöhen
4. Streichung der 4 Stellen Verkehrsüberwachung, da benötigt für
Parkraummanagement in S-West, siehe Stellenplan lfd. Nr. 695
5. Telegrafistenstellen
6. Sport: Erhöhung der Sachkosten
7. Sport: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit Eiswelt
8. Brunnen: Reduzierung der Betriebszeit
Zu Maßnahmen der Kategorie 1 sind nach neueren Informationen die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Hallenbädern für die Öffentlichkeit nicht mehr notwendig. Dies begrüßen wir und gehen davon aus, dass es zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten wie einst vorgeschlagen in den Hallenbädern Cannstatt, Plieningen und in Feuerbach nicht kommt.
Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter
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