Antrag vom 01/23/2014

Nr. 12/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stellungnahme und Anträge zum Verkehrsentwicklungskonzept VEK 2030 (GRDrs. 979/2013)

Zur GRDrs 979/2013 nehmen wir wie folgt Stellung und

beantragen,

folgende Änderungen sind in das VEK einzuarbeiten:



Zu Seite 17 2. Ziele zukünftiger Mobilität

Das Ziel, dass im Stuttgarter Talkessel 20% weniger Pkw umweltbelastender Motorisierung fahren sollen, trägt diesem wichtigen Thema Rechnung. Dabei geht es nicht um eine Reduzierung das Gesamtverkehrs, sondern um einen Umstieg auf alternative Antriebstechnik. Denn Mobilität muss sozial gerecht sein, um allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität zu ermöglichen und die Reduzierung der Gesamtzahl würde zu einer Verteuerung für den einzelnen führen.


Zu Seite 26 Verkehr und Umwelt

Streiche: Entschleunigung des MIV

Ersetze: Erweiterung des Radwegenetzes durch: Sinnvolle und notwendige Gesamtkonzepte zur vernünftigen Erweiterung der Wegeplanung

Streiche: Förderung und Bevorrechtigung von Fußgängern, Fahrradverkehr und ÖPNV

Streiche: Emissionsabhängige Verkehrssteuerung


Zu Seite 27

Streiche: Geschwindigkeitsbeschränkungen

Streiche: Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen innerhalb bebauter Gebiete


Zu: Eine bessere Lärmminderung lässt sich mit gezielten Baumaßnahmen wie

Ergänze: Begrünung von Gleiskörpern

Ergänze: Geignete Maßnahmen zur Lärmminderung bei Gleisanlagen im Kurvenbereich


Zu Seite 28

Die Unterbringung erforderlicher Infrastruktur im öffentlichen Raum (z.B. Ladestationen) ist konstruktiv, sinnvoll und positiv zu begleiten.


Zu Seite 29

Streiche: Beim Carsharing sind die Fahrzeuge über fest angemietete Parkplätze über die Stadt verteilt, meist in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV, um eine gute Erreichbarkeit für alle Mitglieder zu gewährleisten.

Ergänze nach: in ein Parkraummanagement integriert werden sollen.
Zudem erfolgt eine ständige Überprüfung von modernen Innovationen auf ihre Tauglichkeit im Rahmen der Stuttgarter Topografie und besonderen Lage (wie z.B. Segways, Seilbahn, Wassertaxi).


Zu Seite 33

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der deutschen... (Absatz komplett streichen)

Wie von der FDP Gemeinderatsfraktion bereits 2012 mit einem Antrag (Nr. 364/2012) gefordert, könnte die Überdeckelung der Hauptstätter Straße am Österreichischen Platz zwischen Gerber- und Heusteigviertel eine städtebauliche und verkehrstechnische Verbesserung vor allem für Fußgänger und Fahrradfahrer ergeben. Hier muss ein entsprechender Wettbewerb ausgelobt werden.


Zu Seite 46

Streiche: Verlagerung der Fahrten vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV


Zu Seite 49 Paket 5 - Busbevorrechtigung

Streiche: Paket 5 - Busbevorrechtigung Für eine weitere Erhöhung der Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des Bus- und Stadtbahnverkehrs ist es erforderlich, die Busbevorrechtigung im Stadtgebiet weiter auszubauen.


Zu Seite 51

Streiche: Es ist davon auszugehen, dass aus städtebaulichen, ökologischen und ökonomischen Gründen bis auf wenige strategische Ausnahmen keine Straßen mehr gebaut werden, die die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Straßennetzes steigern werden.


Zu Seite 56

Streiche: Es wird nach wie vor das Ziel verfolgt, stark befahrene Achsen in solchen sensiblen Bereichen [...] Friedrichstraße, Kriegsbergstraße (Ende)





Zu Seite 57

Streiche: dem entsprechendem Rückbau in den Quatieren


Zu Seite 59

Streiche: Filderauffahrt, Untertunnelung der B 10 / B 27 in Zuffenhausen, Zweite Röhre Heslacher Tunnel, Nord-Ost-Ring, Abschnitt zwischen dem Nechartal und dem Anschluss an die B 27 südlich von Kornwestheim.


Zu Seite 63 Parken in Stuttgart

Streiche: Städtebaulich negativ wurden Parkhäuser bewertet, die stark [...] Besuchs- und Freizeitverkehr.


Zu Seite 64 Stellplatzangebot

Streiche: Es ist aber sinnvoll, bei Einzelprojekten das Thema Stellplatzbeschränkung ggf. im planungsrechtlichen Rahmen (Bebauungsplan bzw. Städtebaulicher Vertrag) zu klären.


Zu Seite 65

Das Parkraummanagement muss so gestaltet werden, dass keine Verlagerung in andere Gebiete erfolgt.

• Ausgleich eines Mangels an Parkraum (siehe z.B. Quartiergaragen)

Zu Seite 69

Ändere: In der Stuttgarter Innenstadt gibt es kein auskömmliches Angebot an Parkplätzen.

Streiche: Konzept und Umsetzung von Tempo 40 in Teilen des Vorbehaltsstraßennetzes


Zu Seite 80

Anpassen: Desweiteren wird ab 2015


Zu Seite 117

Ändere: Beschleunigter


Zu Seite 125

Streiche: Bei intensiver Seitenraumnutzung gelten 3,50 m und bei stark belasteten Vorbehaltsstraßen eine Breite von 4,50 m als Orientierung.


Zu Seite 137

Ergänze nach Schaffung eines Forums für alle Mobilitätsarten: Berücksichtigung des Datenschutzes


Zu Seite 138

Ändere: Angebot eines neu entwickelten Jobtickets an die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung (inklusive der Eigenbetriebe und Klinikum) mit dem Ziel, mit 30 € mtl. Eigenbeteiligung im ganzen Stadtgebiet Stuttgart fahren zu können.


Zu Seite 140 Fahrrad

Ändere: Das Fahrrad ist für viele Fahrtzwecke, wie dem Weg zur Arbeit oder für Fahrten in der Freizeit ein gut zu verwendendes Verkehrsmittel.

Streiche: (Fahrradabstellplatz Satzung)


Zu Seite 142 Öffentlichkeitsarbeit

Verbesserung der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit z.B. an Schulen.









Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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