Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 381/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 05 Ökologische Werthaltigkeit

Ökologie ist inzwischen kein Luxus mehr, sondern die Grundlage einer nachhaltigen Stadtgesellschaft. Ohne die Bewahrung der Grundlagen, insbesondere der natürlichen, ist eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft nicht mehr machbar. Wer sich das Wasser abgräbt, sitzt bald auf dem Trockenen. Deshalb ist es notwendig, im Gleichgewicht und in der Abwägung von Bauprojekten und Eingriffen in Naturräume auch die Ausgleichsmaßnahmen nicht zu vernachlässigen. Ausgleichsmaßnahmen, die durch eine vorgezogene Umsetzung sofort verfügbar sind, erleichtern auch die Akzeptanz von Projekten, da der Ausgleich nicht erst nach Jahren entsteht, sondern sofort verfügbar ist.
Dazu gehört auch, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes zügig erstellt wird. Nur dann ist klar, was gemacht werden kann oder auch nicht. Aber hier braucht es Personal, sonst kommt auch das Bauprojekt nicht voran.
Gesetzliche Vorgaben im Naturschutz oder anderswo haben nur einen Wert, wenn sie auch kontrolliert werden und ihre Einhaltung überwacht wird. Ohne Personal geht dies nicht und die gesetzlichen Vorgaben werden zum Papiertiger.


Wir beantragen daher:

I. Ausgleichsmaßnahmen

Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen (sogenanntes Kompensationsflächenmanagement):

– Kaltentaler Abfahrt 19.000 EUR
– Häldes Obertürkheim 143.000 EUR
– Bußbach, Unterlauf 95.000 EUR

257.000 EUR

II. Biotope

Renaturierung Neckarufer, Überschwemmungflächen
Hofen, Auwiesen, IkONE-Projekt, Planung

200.000 EUR

III. Naturschutz

Erhöhung des städtischen Naturschutzfonds, inklusive Sondermittel für Grünstreifen und Streuobstwiesen.

100.000 EUR

IV. Umsetzung, Überwachung, gesetzliche Maßnahmen

Laut Organisationsuntersuchung des Amts für Umweltschutz GRDrs 167/2009 besteht für einige Aufgaben ein zusätzlicher Personalbedarf, um u. a. gesetzliche Vorgaben zur Überwachung von Schutzgebieten im Außenbereich und Planungen und Pflegemaßnahmen im Biotopbereich zu koordinieren.

1. Biotopeverbund, Biotopplanung

1,0 Stellen

2. Überwachung von Schutzgebieten im Außenbereich

1,0 Stellen

Silvia Fischer Peter Pätzold

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