Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1041/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Grundsteuer 2020

Angesichts des sehr positiven Haushaltsabschlusses für das Jahr 2018 und angesichts der Erfüllung aller für die Anwendung der "intelligenten Grundsteuer" erforderlichen Rahmen- bedingungen, unterstützen wir Freie Wähler die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 520 auf 420 Punkte für das Jahr 2020 (siehe GRDrs 972/2019). Im zweiten Jahr in Folge können Eigentümer, Mieter und Gewerbe damit um rund 30 Millionen Euro entlastet werden.

Leider wurde die für den 17.10.2019 vorgesehene Beschlussfassung über die GRDrs 972/2019, "Änderung der Satzung über die Erhebung von Realsteuern", und damit über die Senkung der Grundsteuer für das Jahr 2020 in die Haushaltsplanberatungen vertagt.


Für den Fall, dass der Beschlussantrag aus GRDrs 972/2019 vom Gemeinderat abge- lehnt werden und die "intelligente Grundsteuer" dadurch für 2020 nicht greifen sollte, beantragen wir:

Für das Jahr 2020 wird die Grundsteuer von 520 auf 470 Hebesatzpunkte gesenkt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

zum Seitenanfang