Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 492/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 05.03 Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingsunterbringung verbessern

Die Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen und der pädagogischen Hausleitung wollen wir angesichts der gestiegenen Anforderungen verbessern. Der hohe Neuzugang und die gestiegene Fluktuation in den Unterkünften, die Vielzahl an traumatisierten Menschen unter den Flüchtlingen und die Einbindung der Ehrenamtlichen verursachen bei den Hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger deutlichen Mehraufwand. Eine verbesserte Personalausstattung in der Flüchtlingsarbeit ist deshalb sinnvoll und notwendig.
In der GRDrs 617/2015 vom 17. Juli 2015 hat die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Varianten eines verbesserten Betreuungsschlüssels vorgerechnet. Seither hat sich die Situation allerdings deutlich verändert. Die Prognosen sind ebenso gestiegen wie die tatsächlich von der Landeshauptstadt unterzubringenden Menschen. Aber auch die Kostenerstattung des Landes wurde verbessert und unterliegt aktuell starken Veränderungen. Die Pauschalen wurden angehoben, Spitzabrechnungen für Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitskosten in Aussicht gestellt. Sogar der Bund hat nun endlich ein stärkeres finanzielles Engagement auf den Weg gebracht.
All diese Veränderungen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmeseite, sind bei einer Entscheidung über den künftigen Betreuungsschlüssel zu berücksichtigen.


Wir beantragen daher:

Bis zur 1. Lesung aktualisiert die Verwaltung die Modellrechnungen aus der Vorlage GRDrs 617/2015 zu unterschiedlichen Varianten des Betreuungsschlüssels. Gleichzeitig wird dargelegt, welche Auswirkungen die erhöhten Kostenerstattungen des Landes auf der Einnahmeseite haben.



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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