Antrag vom 11/05/2010

Nr. 330/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wiederbesetzungssperre

Die vom Gemeinderat beschlossene Wiederbesetzungssperre führt trotz einiger schon bestehender Ausnahmeregelungen immer wieder zu Problemen und Engpässen, insbesondere bei Ämtern, in denen investive Projekte in einem vorgegebenen Zeitrahmen und innerhalb gesetzlicher Fristen abgearbeitet werden müssen.

Wir denken dabei insbesondere an das Hochbauamt und das Baurechtsamt.

Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung, ob hier nicht auch Ausnahmeregelungen möglich sind?


Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender

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