Antrag vom 11/15/2016

Nr. 357/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff opting out bei der Berufsfeuerwehr: Wo bleibt der Bericht?

Die Verwaltung hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Bericht angekündigt, an den wir mit Anfrage 144/2016 am 3.5.2016 erinnert haben. Bis heute wurde jedoch auf diese Anfrage nicht reagiert, weder als Zwischenbescheid noch als Beantwortung. Abgesehen davon, dass diese Verfahrensweise einen eklatanten Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats (§ 27, Abs. 2 GOG) darstellt, ist dies auch für die Betroffenen unzumutbar.

Wir beantragen daher, dass im nächsten Verwaltungsausschuss am 23.11.2016 Auskunft über den aktuellen Stand und das weitere zeitliche Procedere erteilt wird.


Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

zum Seitenanfang