Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1075/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2020/2021
Fortsetzen von Maßnahmen aus dem Pakt für Integration, GRDrs 341/2019

Seit dem Jahr 2017 tragen Stadt und Land mit dem Pakt für Integration (PIK) dem Umstand Rechnung, dass viele der nach Baden-Württemberg geflüchteten Menschen, die aufgrund ihrer Bleibeperspektive in die Anschlussunterbringung kommen, auf lange Sicht bleiben wer- den. Die verschiedenen Programme aus dem PIK greifen und sollen weitergeführt werden.

Wir beantragen:

Aus GRDrs 341/2019 werden die Mittel für folgende Maßnahmen in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt:

Nr. 3: EDV-Betriebskosten "Jobkraftwerk":
2020: 50.000 Euro, 2021: 50.000 Euro

Nr. 6: Empowerment von Geflüchteten: 2020: 100.000 Euro, 2021: 100.000 Euro

Nr. 9: Fahrtkosten: 2020: 20.000 Euro

Nr. 10: Schulung von Integrationsmanagerinnen/-managern: 2020: 20.000 Euro, 2021: 20.000 Euro

Nr. 14: Dolmetschereinsätze: 2020: 100.000 Euro, 2021: 100.000 Euro

Nr. 15: Projekt "Elternsein in Deutschland": 2020: 15.000 Euro, 2021: 15.000 Euro

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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