Dringlichkeitsantrag vom 01/18/2012

Nr. 8/2012

"Unterdessen hat die Zuffenhausener Firma Wolff & Müller den Auftrag zum Bau eines Technikgebäudes unter dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz zurückgegeben. [...] Wie die StZ im April 2011 berichtete, hatte Wolff & Müller laut bahninterner Dokumente bereits vor einem Jahr vor statischen Problemen beim Bonatz-Bahnhof gewarnt, falls die Entwurfsplanung für das Technikgebäude so umgesetzt werde, wie geplant. Es seien zusätzliche Abstützmaßnahmen während der Bauphase erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass andernfalls mit Gebäudesetzungen oder Schlimmerem zu rechnen sei, bezifferten Bahningenieure seinerzeit in der sogenannten Azer-Risikoliste auf 49 Prozent."

Nachdem bisher beim Großprojekt Stuttgart 21

• ein Prellbock verschoben,
• ein Bahnhofsflügel abgerissen und
• das bisher nicht genehmigte und offensichtlich zu klein dimensionierte Grundwassermanagement begonnen worden ist,

Um Antworten auf die dringensten Fragen der Öffentlichkeit und des Gemeinderates bezüglich Ablauf und Sicherheit der anstehenden Maßnahmen liefern zu können,

beantragen wir:

1. Der Tagesordnungspunkt 3 "Berichterstattung Bauabwicklung Stuttgart 21" der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 24. Januar 2012 wird um die Berichterstattung von Stadtverwaltung und Bahn AG bezüglich folgender Fragestellungen erweitert:
   • Aus welchen Gründen ist das ortsansässige Unternehmen Wolff & Müller nicht mehr am Projekt beteiligt?
   • Welche statischen Probleme beim Bonatz-Bahnhof hat die Firma Wolff & Müller bereits vor einem Jahr gesehen, falls die Entwurfsplanung für das Technikgebäude so umgesetzt wird wie geplant? Wie steht die Verwaltung, wie steht die Bahn AG zu den Bedenken der Fa. Wolff & Müller?
   • Ist an der Entwurfsplanung seither etwas geändert worden und wenn ja, was? Ist hierfür ein Änderungsverfahren der Planfeststellung notwendig bzw. vorgesehen?
   • Laut der sogenannten "Azer-Liste" bezifferten Bahningenieure das Risiko, dass mit Gebäudesetzungen oder Schlimmeren zu rechnen sei, mit 49%. Inwieweit hat sich dieser Wert seither durch neue Erkenntnisse bzw. anders geplante Maßnahmen verändert? Zum Beispiel: Hat die Tatsache, dass noch höhere Grundwassermengen als die bisher kalkulierten maximal 6,8 Millionen Kubikmeter abgepumpt werden müssen einen Einfluss auf die notwendigen statischen Maßnahmen am Bonatzbau?
2. Vor einer Klärung aller bisher aufgeworfenen rechtlichen, technischen und sicherheitsrelevanten Fragen und fehlenden Genehmigungen setzt sich die Stadtverwaltung bei der Bahn dafür ein, dass keinerlei Baumaßnahmen am Hauptbahnhof und auch im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden. [Erweiterung Punkt 4 des Antrages 5/2012 um die unterstrichene Formulierung]

zum Seitenanfang