Antrag vom 09/30/2016

Nr. 300/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Modellversuch – nächtliche Schließung des Polizeipostens Arnulf-Klett-Passage

Der Stuttgarter Zeitung war am 20. September 2016 zu entnehmen, dass der bislang rund um die Uhr geöffnete Polizeiposten in der Arnulf-Klett-Passage von 1. Oktober 2016 bis 31. März 2017 nur noch von 6 bis 20 Uhr besetzt sein soll, und dies nur mit zwei statt bisher drei Beamtinnen/Beamten. Durch die Maßnahmen könne Personal für den Streifendienst freigesetzt werden. In den Abendstunden nach 20 Uhr würde kaum noch jemand auf den Polizeiposten kommen. Ferner hätte sich in der Zeit der Zwangsschließung des Polizeipostens für Sanierungsmaßnahmen gezeigt, dass sich die Sicherheitslage in der Arnulf-Klett-Passage nicht verschlechtert habe und derartige Maßnahmen durch eine verstärkte Bestreifung der Passage ausgeglichen werden können, was auch künftig der Fall sein soll. Die Besetzung des Polizeipostens mit wenig Personal lasse ein Eingreifen in der Passage ohnehin nur bedingt zu, so die Polizei in der Presse.

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sieht die Entwicklung mit Sorge. Es mag richtig sein, dass sich die objektive Sicherheitslage in der Zeit der Zwangsschließung nicht geändert hat und dies bei einer künftigen nächtlichen Schließung ebenfalls nicht der Fall sein wird, auch weil die Passage dann stärker bestreift wird. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass nach unserer Einschätzung zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an solchen Orten erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird, und gerade die Arnulf-Klett-Passage nach einer permanenten Präsenz in Form eines dauerhaft besetzten Polizeipostens verlangt und zudem nach einer Besetzung mit ausreichend Beamtinnen und Beamten, die jederzeit auch ein Eingreifen im Bereich der Passage gewährleisten können. Es ist augenscheinlich und offensichtlich, dass sich in und um die Passage permanent Personen aufhalten, die den geplanten Maßnahmen widersprechen und sich die Situation dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit eher verschlechtern wird.

Dass der Polizeiposten zur nächtlichen Zeit kaum noch aufgesucht wird, darf nicht verwundern, denn die Bürgerinnen und Bürger meiden solche Orte zur nächtlichen Stunde vor dem Hintergrund derartiger Maßnahmen noch mehr. Ferner suchen die dortigen Personengruppen aus eigenem Antrieb ohnehin nicht die Nähe zur Polizei.

Insgesamt muss es Ziel sein, das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken und im Bereich der Arnulf-Klett Passage eine Atmosphäre zu schaffen, die ein angemessenes Maß an Wohlbefinden zulässt. Dies auch deshalb, weil die Passage in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof als Drehscheibe für ankommende und abfahrende Zuggäste und damit auch als „Schaufenster“ fungiert.

Abschließend möchten wir daran erinnern, dass anlässlich unseres letzten Antrages zur Videoüberwachung an derartigen Orten vom Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart die Bedeutung des Polizeipostens Arnulf-Klett-Passage herausgestellt wurde, was nach unserer Auffassung die geplanten Maßnahmen konterkariert.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung und bitten (im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg bzw. dem Polizeipräsidium Stuttgart) im Verwaltungsausschuss nach der Winterpause bzw. möglichst vor 31. März 2017 mündlich

· über die Erfahrungen mit dem Modellversuch zu berichten.

· Ebenso bitten wir detailliert und anschaulich anhand von Zahlenmaterial darüber zu informieren, wie sich die objektive Sicherheitslage in einzelnen Deliktsfeldern und Vergleichszeiträumen (Rund-um-die-Uhr-Besetzung des Polizeipostens, Zwangsschließung aufgrund von Sanierungsmaßnahmen, Modellversuch) darstellt.

· Ferner bitten wir bei der Berichterstattung insbesondere auch Erfahrungen zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Betracht zu ziehen.

· Des Weiteren interessieren die organisatorischen Maßnahmen nach Beendigung des Modellversuchs. Wann wird der Polizeiposten Arnulf-Klett-Passage auch in der Nachtzeit wieder besetzt sein und mit welcher Personalstärke?

· Sollte dies nicht in Erwägung gezogen werden, mit welchen Maßnahmen wird – über eine verstärke Bestreifung hinaus – entgegengewirkt?


PD Dr. Markus Reiners Beate Bulle-Schmid Thomas Fuhrmann
stv. Fraktionsvorsitzende


Fritz Currle

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