Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3169/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Freie Träger unter dem Dach des Gesundheitsamtes unterstützen

Begründung/Erläuterung

Das MedMobil gewährleistet neben den Maltesern, dass Menschen in Wohnungslosigkeit und/oder ohne Krankenversicherung eine medizinische Erstversorgung erhalten. Auch bei diesem Träger reichen gegenwärtig die Spenden und gewährten Zuschüsse nicht mehr aus, die gestiegenen Kosten zu decken, weshalb der Träger eine Erhöhung des Zuschusses für die Mietkosten beantragt hat.
Ein zweiter freier Träger unter dem Dach des Gesundheitsamtes, der eine Erhöhung beantragt hat, ist die AIDSHILFE: Diese bitte um die Erhöhung des Sachkostenzuschusses für weitere Testangebote.

Beiden Anträgen wollen wir folgen.

Wir beantragen:

1. MedMobil: Mietkostensteigerung
2. AIDSHILFE: Erhöhung Sachkosten für Testangebot

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
MedMobil: Mietkostensteigerung	x		21	21	21	21	21
AIDSHILFE: Erhöhung der Sachkosten für Testangebot	x		10	10
Finanzbedarf (gesamt)

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja		nein	x
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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