Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 838/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Zuffenhausen: Ertüchtigung Bahnunterführung Stammheimer Straße + Sanierung Zuffenhausen 8 - Unterländer Straße, Stammheimer Straße und Bahndurchlass

Die Straßenraumgestaltung mit dem attraktiven Kreisverkehr in der westlichen Unterländer Straße / Burgunderstraße ist sehr ansprechend geworden. Aber die Fortsetzung - der Bahndurchlass - ist ein Schandfleck und wird so auch von den Zuffenhäuser Bürgern wahrgenommen, was schon viele empörte Leserzuschriften in den Tageszeitungen zeigten. Taubenkot, schummriges Licht, enge Gehwege, triste graue Betonwände, große Wasserlachen bei Regen und donnernder Lärm werden zurecht seit langer Zeit beklagt. Planungen für die Verbesserung dieses Zustandes liegen vor.

Die Stammheimer Straße soll im Bereich zwischen Schützenbühlstraße und Zahn-Nopper- Straße umgestaltet werden.

Auf die benötigten Mittel für beide Maßnahmen wird in der Stellungnahme zu unserem Antrag 168/2014 ausführlich eingegangen. Demnach sind für die Ertüchtigung des Bahndurchlasses mindestens 710.000 Euro und für die Umgestaltung der Stammheimer Straße mindestens 441.000 Euro aus dem Stadthaushalt erforderlich. Dies unter der Voraussetzung, dass Finanzierungsanteile der SSB für den Ausbau der Straßenbahngleise und Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen (Bund / Land) zur Verfügung stehen.

In der Roten Liste werden für die Ertüchtigung der Bahnunterführung Stammheimer Straße (Anprallschutz, Verkehrssicherheit und Sauberkeit) 1.060.000 Euro genannt. Für die Sanierung Zuffenhausen 8 - Unterländer Straße, Stammheimer Straße und Bahndurchlass werden in der Roten Liste 1.166.000 Euro genannt.


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung möge die Verwaltung darstellen, welche Mittel aus dem Stadthaushalt für die beiden oben genannten Maßnahmen nach heutigem Stand tatsächlich benötigt werden und welche Maßnahmen im Einzelnen damit durchgeführt werden können.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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