Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 501/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung stärken -

Für den Bereich Sicherheit und Ordnung beim Amt für öffentliche Ordnung beantragen wir die Schaffung zusätzlicher Stellen. Sie sind notwendig, um Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können, denen momentan nicht nachgekommen wird, oder die auch weiterhin erfüllt werden müssen, obwohl die Stellen dafür seither nur befristet genehmigt sind.

Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, auch um zu verhindern, dass das Ansehen der Stadt Schaden nimmt, Haftungsrisiken entstehen und städtische Einnahmen verloren gehen. Unsere Vorschläge sind weit überwiegend kostendeckend, weil es zu erheblichen Gebühreneinnahmen kommen wird.


Im Einzelnen beantragen wir:

1) Sachbearbeiter/in zur Einführung des Parkraummanagements

Der kw-Vermerk für die bereits bestehende Stelle wird gestrichen. Dabei handelt es sich um die Stelle einer Sachbearbeiterin in A 11, jährlicher Aufwand 88.700 Euro, die das Qualitäts- und Beschwerdemanagement in Bezug auf das Parkraumkonzept West betreut.


2) Sachbearbeiter/in Genehmigung und Überwachung von Baustellen

Es wird eine Stelle in Besoldungsgruppe A 8, jährlicher Aufwand 70.300 Euro, neu geschaffen. Im Hinblick auf die hohe Zahl nicht genehmigter Baustellen - seit Ende 2010 wurden rund 1.000 beantragte Baustellen im öffentlichen Raum gar nicht erst bearbeitet - ist die Stelle dringend erforderlich. Auf diese Weise können zugleich ungenehmigt eingerichtete Baustellen geahndet und bereits genehmigte Baustellen besser überwacht werden, um wiederum Haftungsfälle zu vermeiden.


3) Sachbearbeiter/in Erlaubnis und Überwachung von Gewerbebetrieben, Beseitigung von Defiziten

Die Schaffung einer neuen Stelle in Besoldungsgruppe A 11, jährlicher Aufwand 88.700 Euro, ist erforderlich, um erhebliche Defizite bei der Gewerbebehörde zu beseitigen. Damit kann die kommunale Pflichtaufgabe der Genehmigung und Überwachung von Maklern, Anlageberatern, Bauträgern, Baubetreuern, Pfandleihern und Versteigerern erledigt, unseriöse Konkurrenz vom Markt ausgeschlossen, und der Verbraucherschutz gestärkt werden.


4) Sachbearbeiter/in Staatsangehörigkeitenrecht

Der kw-Vermerk entfällt. Dabei handelt es sich um eine bestehende Stelle in EG 8, jährlicher Aufwand 53.900 Euro. Sie ist notwendig, um die erfolgreiche Einbürgerungskampagne der Stadt Stuttgart in bisherigem Umfang weiterzuführen. Über 1.700 Einbürgerungen im Schnitt pro Jahr lassen an dieser Notwendigkeit keinen Zweifel.


5) Zusätzliche Mitarbeiter für die Verkehrsüberwachung und weitere Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle

Die Schaffung von weiteren Stellen bei der Verkehrsüberwachung und der Bußgeldstelle ist erforderlich, um den gerichtlichen Anforderungen einer lückenlosen Kontrolle bei der Messstelle in der Cannstatter Straße zur Reduzierung der Feinstaubbelastung am Neckartor nachzukommen. Inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der hohen Fallzahlen die Auswertung der Aufnahmen derzeit von Mitarbeitern der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung vorgenommen wird. Mit der Folge, dass von den insgesamt fünf vorgesehenen KFZ nur drei bis vier zur mobilen Überwachung im Umfeld von Schulen und Kitas oder in Tempo-30-Zonen zum Einsatz kommen. Wir erwarten von der Verwaltung, dem Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen eine abgestimmte Vorlage über Anzahl und Bewertung der notwendigen Stellen vorzulegen.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender



Joachim Rudolf

(282-287)

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